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Rechtsprechung

  • Wirtschaft

Geld zurück vom Online Casino – OLG Koblenz verurteilt „Lapalingo“ zur Rückzahlung aller Verluste des Spielers

21. Dezember 2022

Köln (ots) – Weiterer Schlag gegen das illegale Online-Glücksspiel in Deutschland. Dr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet weiteres obergerichtliches Urteil In…

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  • Wirtschaft

Transparenzregister nicht mehr frei zugänglich: Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 20.11.2022 ist das Transparenzregister nicht mehr für alle Mitglieder der Öffentlichkeit einsehbar

13. Dezember 2022

Duesseldorf (ots) – Das Transparenzregister wird vom Bundesanzeiger geführt und enthält Eintragungen zu den sogenannten wirtschaftlich Berechtigten von Rechtseinheiten und…

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  • Regional

HZA-LÖ: Auch im zweiten Anlauf nicht am Zoll vorbei gekommen

7. Dezember 2022

Lörrach.Freiburg.Offenburg (ots) – Die Zollverwaltung überwacht die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren nach Deutschland und in die EU. Die…

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  • Regional

HZA-KA: Schaden von über 1.000.000 Euro / Drei Unternehmer zu Freiheitsstrafen verurteilt

2. Dezember 2022

Karlsruhe (ots) – Eine verdachtslose Prüfung, bei der sich drei Personen durch Flucht der Maßnahme entziehen wollten, endete letztendlich mit…

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  • Politik

Tino Chrupalla/Roman Reusch: AfD-Abgeordnete müssen uneingeschränkt in Richterdienst zurückkehren dürfen

30. November 2022

Berlin (ots) – Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann sollte nach dem Willen der Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke)…

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  • Meldungen

HZA-LÖ: Besonders zur Weihnachtszeit: Wie das Paket schnell und sicher durch den Zoll kommt

21. November 2022

Lörrach.Freiburg.Offenburg (ots) – Auch in diesem Jahr wird mit dem Black Friday Ende November die heiße Phase des vorweihnachtlichen Online-Shoppings…

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  • Handel

Online-Coaching-Verträge: Kunden können sich unter Berufung auf den Wuchertatbestand gegen Abzocke wehren

14. November 2022

Mönchengladbach (ots) – Einige Online-Coaching-Anbieter fallen durch kostspielige Verträge ohne wirkliche Gegenleistung auf. Sehr hohe Preise führen aber häufig zur…

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  • Wirtschaft

Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts – Anwalt erläutert, was es für die Arbeitgeber bedeutet und wie sie handeln müssen

10. November 2022

München (ots) – Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts müssen Arbeitgeber zwingend die Arbeitszeit der Angestellten erfassen. Arbeitszeitmodelle auf Vertrauensbasis…

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  • Meldungen

HZA-LÖ: Zöllner leiten gegen Pilzsammler ein Bußgeldverfahren ein

8. November 2022

Lörrach.Weil am Rhein (ots) – Er habe gerade auf deutscher Seite Pilze gesammelt gab ein 80-jähriger Schweizer mit Wohnsitz im…

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  • Meldungen

HZA-LÖ: Schmuggel einer Schweizer Luxus Uhr scheitert an deutschen Zöllnern

8. November 2022

Lörrach.Weil am Rhein (ots) – Nach dem Kauf einer Armbanduhr einer namhaften Manufaktur in der Schweiz erkundigte sich ein 52-jähriger…

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