Beatrix von Storch: „Es gibt ein Recht auf Nicht-Gendern – Sieg der Sprache und Freiheit“
Berlin (ots) – Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg können Verlage, die den eigenen Autoren Gender-Sprache gegen deren Willen in…
Rechtsprechung
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HZA-LÖ: Hauptzollamt Lörrach stellt Jahresergebnis 2021 vor
Lörrach.Freiburg.Offenburg (ots) – „Brexit, E-Commerce, Pandemie – das Jahr 2021 hat uns wieder vor einige Herausforderungen gestellt. Aber dank eines…
HZA-KA: Hauptzollamt Karlsruhe stellt Jahresbilanz 2021 vor / Vorkrisenniveau erreicht und übertroffen – mit 8,5 Milliarden Euro einnahmestärkstes Hauptzollamt in Baden-Württemberg
Karlsruhe (ots) – ~Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am 2. Mai 2022 gemeinsam mit der Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher…
HZA-LÖ: Hauptzollamt prüft Baugewerbe im Bereich der Standorte Lörrach, Freiburg und Offenburg
Lörrach.Freiburg.Offenburg (ots) – Mit einem Aufgebot von 72 Zöllnerinnen und Zöllner hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach am Dienstag,…
Alexander Wolf: Gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler: kriminelle Cum-Ex-Geschäfte verjähren nicht
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, der Staat darf Gewinne aus den sogenannten Cum-Ex-Geschäften auch abschöpfen, wenn sie…
Alexander Wolf: AfD prüft, ob sie Rechtsmittel gegen Corona-Hotspotregelung einlegt
Berlin (ots) – Das Hamburger Verwaltungsgericht hat den Eilantrag der AfD gegen die Hamburger Corona-Hotspotregelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen…
Carsten Hütter: AfD gewinnt „Strohleute-Klage“ gegen CORRECTIV-Netzwerk
Berlin (ots) – Der AfD-Bundesverband hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der „Strohleute-Klage“ gegen das sogenannte Recherche-Netzwerk CORRECTIV…
„Die Würde der Frau ist antastbar…“: Wird das Bundesverfassungsgericht das Abtreibungsrecht infrage stellen?
Oberwesel/Karlsruhe (ots) – Nicht nur § 219a StGB ist verfassungswidrig, sondern die gesamte deutsche Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch. Dies ist das…
Alexander Wolf: Verfassungsschutzberichte: AfD-Fraktion stellt Dienstaufsichtsbeschwerde
Berlin (ots) – In seinen Berichten für 2019 und 2020 hat der Hamburger Verfassungsschutz über vermeintlich verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der…