Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit
Berlin (ots) – Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy…
Rechtsprechung
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HZA-KA: Zoll deckt illegale Beschäftigung im Versandhandel auf / Strafbefehl gegen Unternehmer erlassen
Karlsruhe (ots) – Bei einer Kontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Karlsruhe wurde ein Versandhandelsunternehmer aus dem Neckar-Odenwald-Kreis überführt, der…
Warnung vor Versorgungsengpässen in der Pflege: „Das Personal wird immer knapper.“ – bpa-Fachtagung in Dortmund zeigt massiven politischen Handlungsbedarf
Nordrhein-Westfalen (ots) – Vier von zehn Pflegekräften in NRW werden in den nächsten Jahren in Rente gehen, während zu wenig…
Meurer zu BEEP: Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten Kapazitäten. / Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege löst Versorgungskrise nicht
Berlin (ots) – Zur Verabschiedung des „Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ durch den Deutschen Bundestag sagt der…
HZA-LÖ: Unwissenheit schütz vor Strafe nicht Zoll deckt teure Uhrenschmuggelfälle auf
Weil am Rhein (ots) – Gleich zwei Fälle von nicht angemeldeten Luxusuhren beschäftigten Anfang Oktober die Kontrolleinheiten des Hauptzollamts Lörrach….
HZA-HN: Leistungsempfängerin wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt
Heilbronn (ots) – Das Amtsgericht Heilbronn sah es als erwiesen an, dass eine aus einer Landkreisgemeinde stammende Frau, Sozialleistungen in…
Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026
Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat heute einen juristischen Erfolg vor dem Berliner Landgericht erzielt. Das Gericht…
Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess
Berlin (ots) – Die AfD blickt mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin. Die Partei ist überzeugt,…
HZA-LÖ: Zollstreife stellt rund 400 geschmuggelte Zigarren sicher Teures Rauchvergnügen
Lörrach.Freiburg (ots) – Währen einer Zollkontrolle im ICE auf der Strecke zwischen Basel und Freiburg am Abend des 21. August…
HZA-LÖ: Ausbildung- und Studienbeginn beim Hauptzollamt Lörrach Karriere beim ZOLL gestartet!
Lörrach.Freiburg.Offenburg (ots) – Mehr als 1700 junge Menschen haben am 1. September 2025 bundesweit ihr Studium im gehobenen Dienst bzw….