HZA-LÖ: Zöllner leiten gegen Pilzsammler ein Bußgeldverfahren ein
Lörrach.Weil am Rhein (ots) – Er habe gerade auf deutscher Seite Pilze gesammelt gab ein 80-jähriger Schweizer mit Wohnsitz im…
Rechtsprechung
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HZA-LÖ: Schmuggel einer Schweizer Luxus Uhr scheitert an deutschen Zöllnern
Lörrach.Weil am Rhein (ots) – Nach dem Kauf einer Armbanduhr einer namhaften Manufaktur in der Schweiz erkundigte sich ein 52-jähriger…
Stiftungsverfahren beim Bundesverfassungsgericht: Endlich verfassungsrechtliche Chancengleichheit statt Abgeordnete mit Richterallüren
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nunmehr in mündlicher Verhandlung der Hauptsache mit der Organklage der Alternative für Deutschland…
Berufung erfolglos: Kammergericht bestätigt die Löschung der Marke Black Friday
Berlin (ots) – Die Inhaberin der Marke „Black Friday“ ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Löschung der umstrittenen Wortmarke zu…
Neue Pflanzenschutz Kartell Sammelklage gestartet: Mehr als 500 Agrarbetriebe schließen sich unilegion Bauernbündnis an
München (ots) – Ab sofort können Agrarbetriebe risikolos an der Sammelklage der Initiative „unilegion Bauernbündnis Pflanzenschutz“ teilnehmen. Mehrere hundert Höfe…
HZA-KA: Karlsruher Zoll deckt hinterzogene Beiträge von mehr als 58.000 Euro auf/Ehemaliger Unternehmer verurteilt
Karlsruhe (ots) – Circa 58.000 Euro Sozialversicherungsschaden waren das Ergebnis der Ermittlungen des Karlsruher Zolls bei einem 63-jährigen Karlsruher Unternehmer…
OLG München : Online Casino muss alle Verluste des Spielers zurückzahlen
Köln (ots) – Weiterer Schlag gegen das illegale Online-Glücksspiel in Deutschland. Dr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet weitere obergerichtliche Rechtsprechung In…
Bürgergeld: Neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte
Bremen (ots) – Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Doch welche Verbesserungen sieht der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und…
Zustimmung zum Vorgehen der Glücksspielbehörde gegen illegale Lotteriewetten / Technische Möglichkeiten müssen zur Austrocknung des Schwarzmarktes genutzt werden
Hamburg (ots) – Das konsequente Vorgehen der neuen Glücksspielbehörde gegen illegale Glücksspielangebote im Internet trifft auf Zustimmung. Seit Juli 2022…
§ 219a StGB ist Geschichte! / Der erste Schritt zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist getan
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat heute den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Damit haben die Gießener…