HZA-KA: Schaden von über 1.000.000 Euro / Drei Unternehmer zu Freiheitsstrafen verurteilt
Karlsruhe (ots) – Eine verdachtslose Prüfung, bei der sich drei Personen durch Flucht der Maßnahme entziehen wollten, endete letztendlich mit…
Rechtsprechung
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Tino Chrupalla/Roman Reusch: AfD-Abgeordnete müssen uneingeschränkt in Richterdienst zurückkehren dürfen
Berlin (ots) – Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann sollte nach dem Willen der Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke)…
HZA-LÖ: Besonders zur Weihnachtszeit: Wie das Paket schnell und sicher durch den Zoll kommt
Lörrach.Freiburg.Offenburg (ots) – Auch in diesem Jahr wird mit dem Black Friday Ende November die heiße Phase des vorweihnachtlichen Online-Shoppings…
Online-Coaching-Verträge: Kunden können sich unter Berufung auf den Wuchertatbestand gegen Abzocke wehren
Mönchengladbach (ots) – Einige Online-Coaching-Anbieter fallen durch kostspielige Verträge ohne wirkliche Gegenleistung auf. Sehr hohe Preise führen aber häufig zur…
Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts – Anwalt erläutert, was es für die Arbeitgeber bedeutet und wie sie handeln müssen
München (ots) – Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts müssen Arbeitgeber zwingend die Arbeitszeit der Angestellten erfassen. Arbeitszeitmodelle auf Vertrauensbasis…
HZA-LÖ: Zöllner leiten gegen Pilzsammler ein Bußgeldverfahren ein
Lörrach.Weil am Rhein (ots) – Er habe gerade auf deutscher Seite Pilze gesammelt gab ein 80-jähriger Schweizer mit Wohnsitz im…
HZA-LÖ: Schmuggel einer Schweizer Luxus Uhr scheitert an deutschen Zöllnern
Lörrach.Weil am Rhein (ots) – Nach dem Kauf einer Armbanduhr einer namhaften Manufaktur in der Schweiz erkundigte sich ein 52-jähriger…
Stiftungsverfahren beim Bundesverfassungsgericht: Endlich verfassungsrechtliche Chancengleichheit statt Abgeordnete mit Richterallüren
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nunmehr in mündlicher Verhandlung der Hauptsache mit der Organklage der Alternative für Deutschland…
Berufung erfolglos: Kammergericht bestätigt die Löschung der Marke Black Friday
Berlin (ots) – Die Inhaberin der Marke „Black Friday“ ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Löschung der umstrittenen Wortmarke zu…
Neue Pflanzenschutz Kartell Sammelklage gestartet: Mehr als 500 Agrarbetriebe schließen sich unilegion Bauernbündnis an
München (ots) – Ab sofort können Agrarbetriebe risikolos an der Sammelklage der Initiative „unilegion Bauernbündnis Pflanzenschutz“ teilnehmen. Mehrere hundert Höfe…