HZA-LÖ: Rüdes Benehmen am Zollschalter bestraft
Lörrach (ots) – Weil sie sich im Juni letzten Jahres gegenüber einer Zollbediensteten mehr als unflätig benommen hatte, setzte das…
Rechtsprechung
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HZA-LÖ: Zoll nimmt Baubranche ins Visier / Bundesweite Schwerpunktaktion gegen Schwarzarbeit
Lörrach.Freiburg.Offenburg (ots) – Am 25. April hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) bundesweit Baustellen kontrolliert. Die Prüfungen konzentrierten sich…
Stephan Brandner: Verfassungsrichterin Britz hat Deutschland schweren Schaden zugefügt
Berlin (ots) – Heute erhielt Gabriele Britz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde als Verfassungsrichterin. Auf sie folgt auf SPD-VorschlagMiriam…
Scheich Al Jaber kündigt milliardenschwere Schadensersatzforderung gegen Lufthansa Group als Eigner der Austrian Airlines an
Berlin (ots) – Saudisch-österreichischer Unternehmer zieht Konsequenz aus Urteil des Handelsgerichts Wien, das ein klares Fehlverhalten bei der AUA konstatiert…
Stephan Brandner: AfD wirkt: Bundesverfassungsgericht stellt umstrittene Vorabinformation an ausgewählte Pressevertreter vorerst ein!
Berlin (ots) – Seit vielen Jahren stellt das Bundesverfassungsgericht ausgewählten Journalisten des privaten Vereins „Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.“ vorab Pressemitteilungen…
HZA-LÖ: Jetzt bewerben zum Bachelorstudiengang „Zolldienst des Bundes“
Lörrach.Freiburg.Offenburg (ots) – Aktuelle Bewerbungsphase endet am 15. April 2023 Ab 2024 startet beim Zoll jeweils zum 1. März und…
Michael Rainer, Rechtsanwalt – Einführung sog. Commercial Courts geplant
Köln (ots) – Im Wirtschaftsrecht ist die Einführung spezialisierter Wirtschaftssenate an Oberlandesgerichten, sog. Commercial Courts, geplant. Ein entsprechendes Eckpunktepapier wurde…
HZA-LÖ: Abfall am Zoll – das wird nicht einfach nur weggeworfen
Weil am Rhein (ots) – Die Einfuhr von mehr als 1.000 Autoreifen aus der Schweiz nach Deutschland musste das Zollamt…
Einer heizte für alle / Damit wurde die Jahresabrechnung rechtlich anfechtbar
Berlin (ots) – Aufgrund eines Fehlers wurden die Heizkosten für einen Flur auf einen bestimmten, einzelnen Wohnungseigentümer umgelegt. Das führte…
Peter Boehringer/Mariana Harder-Kühnel: Das Urteil zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen ist ein Erfolg für die Demokratie
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert,…