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15. September 2025
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Rechtsprechung

  • Politik

Peter Boehringer/Mariana Harder-Kühnel: Das Urteil zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen ist ein Erfolg für die Demokratie

22. Februar 2023

Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert,…

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  • Regional

HZA-LÖ: Erfolgreich gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung / Hauptzollamt Lörrach stellt Jahresergebnis der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für das Jahr 2022 vor

20. Februar 2023

Lörrach.Freiburg.Offenburg (ots) – Insgesamt 162 Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamts Lörrach sind 2022 von den Standorten Lörrach, Freiburg und Offenburg…

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  • Meldungen

HZA-LÖ: Kein Wunschkonzert beim Zoll

31. Januar 2023

Lörrach. Weil am Rhein (ots) – Bereits in der zweiten Januarwoche erkundigte sich ein Reisender aus Tschechien beim Zollamt Weil…

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  • Politik

Peter Boehringer: Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden

30. Januar 2023

Berlin (ots) – Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach…

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  • Regional

HZA-LÖ: Weltzolltag 2023 – Förderung der nächsten Generation

25. Januar 2023

Lörrach.Freiburg.Offenburg (ots) – „Wir sind die Generation Zoll“, mit diesem selbstbewussten Titel startete der Zoll im vergangenen Jahr seine aktuelle…

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  • Politik

Stephan Brandner: Klatsche für SPD und CDU vor dem Bundesverfassungsgericht: 100 Millionen Euro müssen umgehend zurückgezahlt werden!

24. Januar 2023

Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 2018, die den Parteien deutlich…

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  • Wirtschaft

Nach Aufdeckung von Tierquälerei bei Tönnies Zulieferer: Verantwortliche der größten Schweinemast Niedersachsens stehen vor Gericht – Demo am 31.01.23 vor dem Amtsgericht in Papenburg (Niedersachsen)

24. Januar 2023

Papenburg (ots) – Vor mehr als 2 Jahren hat das Deutsche Tierschutzbüro erschreckendes Bildmaterial aus der größten Schweinemast Niedersachsens veröffentlicht….

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  • Wirtschaft

Dr. Dominik Herzog verrät die 5 häufigsten Rechtsirrtümer, die Unternehmen in große Schwierigkeiten bringen

22. Dezember 2022

München (ots) – Es gibt Rechtsirrtümer, die sich hartnäckig halten, für Unternehmen jedoch weitreichende Folgen haben können, weiß auch Dr….

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  • Wirtschaft

Geld zurück vom Online Casino – OLG Koblenz verurteilt „Lapalingo“ zur Rückzahlung aller Verluste des Spielers

21. Dezember 2022

Köln (ots) – Weiterer Schlag gegen das illegale Online-Glücksspiel in Deutschland. Dr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet weiteres obergerichtliches Urteil In…

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  • Wirtschaft

Transparenzregister nicht mehr frei zugänglich: Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 20.11.2022 ist das Transparenzregister nicht mehr für alle Mitglieder der Öffentlichkeit einsehbar

13. Dezember 2022

Duesseldorf (ots) – Das Transparenzregister wird vom Bundesanzeiger geführt und enthält Eintragungen zu den sogenannten wirtschaftlich Berechtigten von Rechtseinheiten und…

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