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22. März 2026
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Rechtsprechung

  • Politik

Berlins Innenverwaltung will schnelle Prüfung: War die La-Ola-Welle eines Feuerwehrmanns für die Bauernproteste eine Straftat?

23. Januar 2024

Berlin (ots) – Wegen der der Grußaktion eines Feuerwehmannes, gerichtet an Bauern, die auf dem Weg zu einer Protestaktion waren,…

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  • Regional

HZA-LÖ: Offenburger Zöllner decken Betrug, Wucher und Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt auf

28. Dezember 2023

Offenburg (ots) – Nach Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach und der Staatsanwaltschaft Offenburg hat das Amtsgericht Lahr ein…

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  • Handel

Bahnbrechendes Urteil: Senec-Händler EKD muss Kundin Kaufpreis in Höhe von 17.000 EUR erstatten

20. Dezember 2023

Neuruppin/Stuttgart (ots) – Weiterer Gerichtserfolg der Stuttgarter Kanzlei SPL Rechtsanwälte für SENEC-Kunden: Mit Urteil vom 19.12.2023 hat das Landgericht Neuruppin…

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  • Politik

Europäische Verpackungsverordnung PPWR / Funktionierende Kreislaufwirtschaft bewahren

14. Dezember 2023

Berlin (ots) – – Mehrwegverpackungen sind nicht per se umweltfreundlicher als hochwertig recycelte Einwegverpackungen – Verpackungs-Kreislaufwirtschaft funktioniert nur durch ein…

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  • Regional

HZA-LÖ: Der Zoll prüft die Gebäudereinigungsbranche Bundesweite Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

7. Dezember 2023

Lörrach.Freiburg.Offenburg (ots) – 62 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Lörrach prüften am 30. November 2023 im Rahmen einer…

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  • Meldungen

HZA-LÖ: Zoll kommt Sozialleistungsbetrügern auf die Spur

27. November 2023

Freiburg.Emmendingen (ots) – Weil er 1.600 Euro Arbeitslosengeld II vom Jobcenter Emmendingen, gleichzeitig aber ein Gehalt von einem Arbeitgeber bezogen…

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  • Politik

Stephan Brandner: Nach Entscheidung des Landgerichts München – Letzte Generation endlich verbieten!

23. November 2023

Berlin (ots) – Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die sogenannte „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft….

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  • Politik

Peter Boehringer: Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge

21. November 2023

Berlin (ots) – Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu….

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  • Politik

Klima- und Transformationsfonds / Entlastung der Industrie darf nicht zur Hängepartie werden

21. November 2023

Berlin (ots) – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds und die dadurch bedingte Gefährdung des von der Bundesregierung…

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  • Meldungen

HZA-HN: Besonders zur Weihnachtszeit: Wie das Paket schnell und sicher durch den Zoll kommt – Neue IT-Anwendung erleichtert die Zollabfertigung von Paketsendungen

17. November 2023

Heilbronn (ots) – Auch in diesem Jahr wird mit dem Black Friday Ende November die heiße Phase des vorweihnachtlichen Online-Shoppings…

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