Tino Chrupalla: Mittelstand prägt Ostdeutschland
Berlin (ots) – Heute findet die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Chemnitz statt. Ministerpräsident Kretschmer hat sich im Vorfeld für Bundesmittel ausgesprochen, die…
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Stephan Brandner: Urteil zu Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots kommt zu spät
Berlin (ots) – Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April…
Alice Weidel: Opfer des 17. Juni 1953 mahnen uns, wachsam zu bleiben
Berlin (ots) – Zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR teilt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, mit: „Vor…
Mariana Harder-Kühnel: Opfer der SED-Diktatur angemessen entschädigen – Mahnmal für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft errichten
Berlin (ots) – Die Bundesrepublik gedenkt heute und morgen dem Volksaufstand vor 70 Jahren in der ehemaligen DDR. Dieser wurde…
Peter Boehringer: Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes
Berlin (ots) – Der Verfassungsschutz bezeichnet die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bis auf Weiteres nicht mehr als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘….
Stephan Brandner: Minister wollen sich die Taschen noch voller machen!
Berlin (ots) – Die Bundesregierung plant, das Ministergesetz dahingehend zu ändern, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung einen Inflationsausgleich von…
Stephan Brandner: Erster AfD-Landrat zum Greifen nah
Berlin (ots) – Bei der gestrigen Wahl zum Landrat im thüringischen Landkreis Sonneberg hat der AfD-Bewerber Robert Sesselmann mit 46,7…
Mariana Harder-Kühnel: EU-Asylgipfel braucht Ergebnisse – Flüchtlingsströme nach Europa eindämmen!
Berlin (ots) – Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten beraten heute über die Reform des Asylsystems in der EU. Dazu die stellvertretende…
Stephan Brandner: Kommunale Mandatsträger der AfD vor Hass und Hetze schützen!
Berlin (ots) – Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen. Stephan…
Zu den Berichten über eine Studie des Vereins „Deutsches Institut für Menschenrechte“ zu einem möglichen Verbot der AfD
Berlin (ots) – Zu den Berichten über eine Studie des Vereins „Deutsches Institut für Menschenrechte“ zu einem möglichen Verbot der…