Stephan Brandner: Bundesregierung muss auf Erhöhung der Amtsgehälter verzichten!
Berlin (ots) – Zum 1. März steigen nicht nur die Gehälter und Pensionen von Beamten, sondern auch die Bezüge von…
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Mariana Harder-Kühnel: Bürokratie abbauen, Wirtschaftsstandort Deutschland schützen
Berlin (ots) – Im Januar 2014 galten in Deutschland 1.671 Gesetze mit 44.216 Einzelnormen. Seit 2024 stehen die deutschen Bürger…
Peter Boehringer: Bundesbank zahlt Zeche für lockere Geldpolitik – Eigenkapital fast aufgebraucht
Berlin (ots) – Die Bundesbank hat ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Um die Verluste von rund 21,6 Milliarden…
Stephan Brandner: Durchschaubares Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver der katholischen Bischöfe
Berlin (ots) – Den Aufruf der katholischen Bischöfe, die Alternative für Deutschland nicht zu wählen, bewertet der stellvertretende Bundessprecher der…
Mariana Harder-Kühnel: Meinungsfreiheit vor Internetzensur durch die Bundesregierung schützen!
Berlin (ots) – Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem staatlich geförderten „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“ hat sich die…
Stephan Brandner: Demokratiefördergesetz vernichtet die Demokratie
Berlin (ots) – Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz. Damit wandelt der Vizepräsident des…
Zumeldung Grüne sagen politischen Aschermittwoch ab
Stuttgart (ots) – Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat die Grünen-Absage des politischen Aschermittwochs in Biberach als Resultat gelebter…
Alice Weidel: Ampel will Meinungsfreiheit ausschalten!
Berlin (ots) – Was Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung. Die Bundesinnenministerin stellte ein…
Stephan Brandner: Abkassieren der ARD-Chefs sofort beenden
Berlin (ots) – Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit längerem in einer schweren Krise. Im Mittelpunkt stand immer wieder der Rundfunk…
AfD erfolgreich bei Wahlwiederholung – schaler Beigeschmack bleibt
Berlin (ots) – „Die AfD gehört mit 9,4 Prozent zu den Gewinnern der Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Trotz der…