Christian Haase MdB: Ein weiter so in der Asylpolitik darf es nicht geben
Kassel (ots) – Nach dem Kongress-kommunal der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) am 24. und 25. November in…
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Stephan Brandner: Bundesverdienstkreuz nicht weiter entwerten
Berlin (ots) – Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz, sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg, Woidke aus…
Stephan Brandner: Nach Entscheidung des Landgerichts München – Letzte Generation endlich verbieten!
Berlin (ots) – Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die sogenannte „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft….
Alice Weidel: Regierung beenden, Neuwahlen durchführen!
Berlin (ots) – Zur aktuellen Regierungskrise teilt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Das von der Ampel verantwortete Haushaltschaos ist das i-Tüpfelchen…
Harald Weyel: Flüchtlingskonvention darf nicht als heilig gelten
Berlin (ots) – Die südafrikanische Regierung plant, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das Protokoll von 1967 über ihren Anwendungsbereich…
Christina Baum: Offener Brief an Lauterbach fordert die Verkürzung von Fristen zu stoppen
Berlin (ots) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss eine massive Verkürzung wichtiger Fristen im Zusammenhang mit der Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften…
Peter Boehringer: Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge
Berlin (ots) – Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu….
Stephan Brandner: Geheimdienst-Chef wird wieder auffällig und hetzt gegen AfD – erneute Abmahnung gegen das BfV
Berlin (ots) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte sich am 9. November 2023 erneut öffentlich gegen…
Maximilian Krah: Die zunehmende Christenfeindlichkeit in Europa ist inakzeptabel!
Berlin (ots) – Gestern wurden zwei Jahresberichte veröffentlicht, die einen besorgniserregenden Anstieg der Gewalt gegen Christen in Europa im Jahr…
Stephan Brandner: Erneuter Anschlag auf Brandenburger Tor trotz Polizeischutz zeigt Wehrlosigkeit des Staates
Berlin (ots) – Am gestrigen Donnerstag gab es einen erneuten Farbanschlag auf das Brandenburger Tor, obwohl dieses inzwischen nicht nur…