AfD hat an ihrer Haltung zur Remigration keinerlei programmatische Änderung vorgenommen
Berlin (ots) – Die in den letzten Tagen von einigen Medien erhobenen Behauptungen, die AfD wolle „nach Massenprotesten […] plötzlich…
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Peter Boehringer: 50 Milliarden EU-Schulden verstricken Deutschland immer tiefer in den Ukraine-Krieg
Berlin (ots) – Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ein Unterstützungspaket für die Ukraine im Umfang von…
Christina Baum: Gesundheit darf nicht zur Ware werden
Berlin (ots) – Anlässlich des Referentenentwurfs für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), stellt sich Dr. Christina Baum, Bundesvorstandsmitglied und AfD-Bundestagsabgeordnete, hinter die…
AfD-Positionspapier zur Remigration räumt mit Deportationslüge auf
Berlin (ots) – Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat am 29. Januar 2024 in Abstimmung mit dem programmatisch zuständigen…
Gereon Bollmann: Zum Rücktritt des Vizepräsidenten des AfD-Bundeschiedsgerichts
Berlin (ots) – Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat in seiner gestrigen Sitzung über die Nachfolge seines zurückgetretenen Vizepräsidenten…
Proporz-Gerangel – Datenschutz-Beauftragung schützen
Berlin (ots) – Die aktuelle Amtsperiode des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI), Ulrich Kelber, neigt sich dem Ende zu….
Stephan Brandner: Deutschland 2024 – quasistaatliche Mordaufrufe gegen die Opposition
Berlin (ots) – Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende, die sich ‚gegen rechts‘ richteten, wurden Plakate gezeigt, die zum Mord…
Marc Jongen: Wider die Lügenkampagne: Was die AfD mit Remigration meint und was nicht
Berlin (ots) – In der vergangenen Woche ist eine zwischen den Regierungsparteien und den staatsnahen Medien konzertierte Diffamierungskampagne über die…
Statement Anton Baron MdL zu BW-Trend, Stoch, Bayaz & Co.
Stuttgart (ots) – „Die Verstetigung unseres Stimmanteils weit über unseren bisherigen Wahlergebnissen zeigt, dass unsere alternative Politik zu Energie, Klima…
Mariana Harder-Kühnel: Einbürgerungsrecht verschärfen, Ampel-Reform stoppen!
Berlin (ots) – An diesem Freitag will die Ampel-Koalition eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Deutschen Bundestag beschließen lassen. Durch diese…