Mariana Harder-Kühnel: Meinungsfreiheit vor Internetzensur durch die Bundesregierung schützen!
Berlin (ots) – Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem staatlich geförderten „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“ hat sich die…
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Stephan Brandner: Demokratiefördergesetz vernichtet die Demokratie
Berlin (ots) – Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz. Damit wandelt der Vizepräsident des…
Zumeldung Grüne sagen politischen Aschermittwoch ab
Stuttgart (ots) – Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat die Grünen-Absage des politischen Aschermittwochs in Biberach als Resultat gelebter…
Alice Weidel: Ampel will Meinungsfreiheit ausschalten!
Berlin (ots) – Was Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung. Die Bundesinnenministerin stellte ein…
Stephan Brandner: Abkassieren der ARD-Chefs sofort beenden
Berlin (ots) – Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit längerem in einer schweren Krise. Im Mittelpunkt stand immer wieder der Rundfunk…
AfD erfolgreich bei Wahlwiederholung – schaler Beigeschmack bleibt
Berlin (ots) – „Die AfD gehört mit 9,4 Prozent zu den Gewinnern der Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Trotz der…
Christina Baum: Weiterhin keine Corona-Aufarbeitung, nur Mauscheleien und Vertuschung
Berlin (ots) – Bei dem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hoch gepriesenen „StopptCovid“-Gutachten, das einen Schlussstrich unter die rigiden Maßnahmen der…
AfD hat an ihrer Haltung zur Remigration keinerlei programmatische Änderung vorgenommen
Berlin (ots) – Die in den letzten Tagen von einigen Medien erhobenen Behauptungen, die AfD wolle „nach Massenprotesten […] plötzlich…
Peter Boehringer: 50 Milliarden EU-Schulden verstricken Deutschland immer tiefer in den Ukraine-Krieg
Berlin (ots) – Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ein Unterstützungspaket für die Ukraine im Umfang von…
Christina Baum: Gesundheit darf nicht zur Ware werden
Berlin (ots) – Anlässlich des Referentenentwurfs für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), stellt sich Dr. Christina Baum, Bundesvorstandsmitglied und AfD-Bundestagsabgeordnete, hinter die…