Stadtwerke fordern mehr Rückhalt von Bundesregierung
München (ots) – Die von der Bundesregierung jüngst beschlossene Fortführung des „Finanzierungsinstruments Margining“ zur Stabilisierung der Energiemärkte ist zwar einerseits…
Bundesregierung
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Tino Chrupalla: Der Bundeskanzler muss Bundesaußenministerin Baerbock entlassen
Berlin (ots) – Außenministerin Baerbock hat am Dienstag in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wörtlich gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg…
Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Das BIP hat ausgedient
Bochum (ots) – Die Regierung hat erkannt, dass das BIP als Kennzahl für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik allein nicht ausreicht. Auch…
OVID-Statement zu geplanten Stopp von Biokraftstoffen / Politik muss sich Realitäten stellen
Berlin (ots) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat Medienberichten zufolge einen Vorschlag zum stufenweisen Ausstieg von Biokraftstoffen in die Ressortabstimmung eingebracht….
Zwischen Krieg, Ernährungssicherung und Nachhaltigkeit: Politik muss Hürden beseitigen und Innovationen fördern
Berlin (ots) – Die Bundesregierung muss Lösungsansätze der Wirtschaft stärker berücksichtigen, um die Innovationskraft des Agrarsektors zu fördern, regulatorische Hürden…
Alice Weidel: Migrationsbericht ist unüberhörbares Alarmzeichen für den Sozialstaat
Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat den Migrationsbericht für das vergangene Jahr veröffentlicht. Dieser verdeutlicht insbesondere im Vorjahresvergleich das Drama,…
Mariana Harder-Kühnel: Ampel forciert Blitzeinbürgerungen: Deutschland schafft sich ab!
Berlin (ots) – Die Bundesregierung wird in den kommenden Wochen ihren Gesetzesentwurf zu einer Änderung des Einbürgerungsrechtes vorlegen. Dazu Mariana…
Die F-35 kommt – Luftwaffe fliegt mit dem Mehrzweckkampflugzeug der fünften Generation in die Zukunft
Berlin (ots) – Heute hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Beisein des Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, die Beschaffung der…
Top-Innovationsexperte zum Digital-Gipfel: „Auf den Austausch zur Datenökonomie müssen Taten folgen“
Eschborn (ots) – Statement von Ernst Ellmer, CEO bei Zühlke Deutschland, zum Digital-Gipfel der Bundesregierung am 8. und 9. Dezember…
Mittelstand fordert Antwort auf das Anti-Inflationsprogramm der USA: Investitionen fördern, Rahmenbedingungen verbessern
Berlin (ots) – Vor Beginn der letzten parlamentarischen Sitzungswoche des Jahres hat der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW eine deutliche Reaktion…