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17. April 2026
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Bundesregierung

  • Politik

Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle

2. Dezember 2025

Berlin (ots) – Zu den bekannt gewordenen Plänen der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen zu…

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  • Politik

Licht und Schatten beim neuen Verpackungsgesetz

19. November 2025

Frankfurt am Main (ots) – Neue Regeln für Verpackungen: Investitionsanreize für chemisches Recycling und zusätzliche Bürokratiekosten Das Bundesumweltministerium hat den…

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  • Politik

Fonds Sexueller Missbrauch: Entscheidung des Haushaltsausschusses macht fassungslos

18. November 2025

Mainz (ots) – Die Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestags, keine weiteren Mittel für eine Übergangslösung für den Fonds Sexueller Missbrauch…

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  • Politik

Standardisierung der Führungswaffeneinsatzsysteme (FüWES) – Vertragsschluss mit Kanada stärkt Einsatzfähigkeit der Deutschen Marine

17. November 2025

Koblenz (ots) – Mit der Unterzeichnung eines Regierungsabkommens zwischen Deutschland und Kanada wurde am 14. November 2025 ein entscheidender Schritt…

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  • Politik

Deutschland hinkt beim Schutz von Frauen weiter hinterher / Zonta mahnt nach Staatenbericht der Bundesregierung: Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen

17. November 2025

Berlin (ots) – Deutschland verfehlt weiter seine eigenen Ziele beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Das zeigt der aktuelle Staatenbericht…

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  • Politik

Kay Gottschalk: Schufa-Skandal: Regierung schaut weg und Bürger bleiben weiter gläsern

7. November 2025

Berlin (ots) – Vor dem Bundesgerichtshof (Az. I ZR 97/25) wurde gestern über die Speicherpraxis von Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa…

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  • Politik

Alice Weidel: Symbolgipfel statt Lösungen – Merz lässt deutsche Stahlindustrie weiter verrosten

6. November 2025

Berlin (ots) – Zum heutigen „Stahlgipfel“ im Kanzleramt erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der von Friedrich Merz großspurig angekündigte ,Stahlgipfel‘…

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  • Politik

Schutzgebiet ohne Schutz: Rettet das Herz der Nordsee / BUND und über 72.000 Menschen fordern Verbot für Grundschleppnetzfischerei

22. Oktober 2025

Berlin (ots) – – Fischerei mit Grundschleppnetzen größte Bedrohung der Artenvielfalt – Meeresschutzgebiete wie die Doggerbank unverzichtbar für die biologische…

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  • Politik

Alice Weidel: Arroganz statt Verantwortung – Merz kämpft gegen die Opposition statt für Deutschland

20. Oktober 2025

Berlin (ots) – Zur anhaltenden Debatte in der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:…

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  • Handel

Filterverbot gefährdet Gesundheitsschutz – BVTE fordert klare Haltung der Bundesregierung

20. Oktober 2025

Berlin (ots) – Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) warnt vor den massiven gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen eines…

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