Bundestagspräsidium empfängt Bürgerrat Bildung und Lernen
Bonn (ots) – Die Demokratie stärken durch Bürgerräte: Darauf hatten sich die Regierungsparteien im Deutschen Bundestag im Koalitionsvertrag verständigt. Noch…
Bundesregierung
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Beatrix von Storch: „Antifa-Faeser lässt Linksextremisten-Lobby beim ,Demokratiefördergesetz‘ zu“
Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz in die Wege geleitet. Die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet, wie sich…
Stephan Brandner: AfD wirkt: Koalition übernimmt AfD-Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags
Berlin (ots) – Zukünftig sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition in einem Land allein die Zweitstimmen über die Anzahl der…
Stephan Brandner: Schluss mit der Schaffung von Versorgungsposten!
Berlin (ots) – Die Bundesregierung plant erneut einen massiven Stellenzuwachs im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode. Eine aktuelle Auswertung des Haushaltsentwurfs…
Ein Mediziner erzählt: Mit der fliegenden Intensivstation ukrainische Patienten retten
Koblenz/Köln (ots) – Am 20. April hat die Bundeswehr erneut verletzte und erkrankte Personen aus der Ukraine in Polen aufgenommen…
Joachim Paul: Bundeskanzler Scholz muss Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin entlassen
Berlin (ots) – Bundesfamilienministerin Anne Spiegel entschuldigte sich gestern vor mehreren Medien für ihren vierwöchigen Urlaub, den sie inmitten der…