Stephan Brandner: Minister wollen sich die Taschen noch voller machen!
Berlin (ots) – Die Bundesregierung plant, das Ministergesetz dahingehend zu ändern, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung einen Inflationsausgleich von…
Bundesregierung
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Bundeskanzler Olaf Scholz besucht die Luftwaffenübung Air Defender 2023 am 16. Juni 2023
Berlin (ots) – Sehr geehrte Journalistinnen, sehr geehrte Journalisten, werte Medienschaffende, Bundeskanzler Olaf Scholz besucht die von Deutschland geführte Luftwaffenübung…
Stephan Brandner: Kommunale Mandatsträger der AfD vor Hass und Hetze schützen!
Berlin (ots) – Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen. Stephan…
Alice Weidel: Die Ampel-Regierung hat das Vertrauen der Bürger verspielt / Deutschland braucht Neuwahlen!
Berlin (ots) – Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend erreicht die AfD erneut 18 Prozent und liegt damit gleichauf mit der SPD. Darüber…
Air Defender 2023
Berlin (ots) – Sehr geehrte Journalistinnen, sehr geehrte Journalisten, liebe Medienschaffende, vom 12. bis 23. Juni 2023 veranstaltet die Luftwaffe…
Multinationale Übung Air Defender 2023
Berlin (ots) – Die ersten Flugzeuge sind in Deutschland gelandet! Vom 12. Juni bis zum 23. Juni 2023 findet in…
Stephan Brandner: Massiver Personalzuwachs statt schlanker Staat: FDP bricht Versprechen und fällt um
Berlin (ots) – Zu den 1.710 seit Beginn der Legislaturperiode neu geschaffenen Stellen der Bundesregierung meint der stellvertretende Bundessprecher der…
Mariana Harder-Kühnel: Blitz-Einbürgerungen widersprechen deutschen Interessen!
Berlin (ots) – Die Ampel hat sich heute auf eine Reform des Einbürgerungsrechts geeinigt. Sie wird ihren Entwurf in Kürze…
EJF und WWF zu EU-Fischerei: Entscheidende Verhandlungen drohen zu platzen / Bundesregierung kann ökologische Katastrophe verhindern
Berlin (ots) – – EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius hat gewarnt (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/pech-committee-meeting_20230426-1430-COMMITTEE-PECH), dass die Kommission die Verhandlungen über die EU-Fischerei-Kontrollverordnung platzen lassen…
Papierindustrie begrüßt Pläne für einen Industriestrompreis / Finanzierungsplan vorlegen – Beihilfekonformität herstellen
Berlin (ots) – Die Papierindustrie begrüßt den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums, die Industrie in der gegenwärtigen Lage mit einem Industriestrompreis im…