HZA-LÖ: Zoll beanstandet bei Kontrolle mehrere Ortenauer Gastronomiebetriebe
Offenburg (ots) – Bei der Kontrolle eines Restaurants in Kehl Anfang August stellten Beamtinnen und Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des…
Rechtsprechung
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Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform – Ampel reformunfähig
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar versehentlich,…
HZA-KA: Vier Jahre scheinselbstständig/ Beiträge in Höhe von 57.000 Euro hinterzogen
Karlsruhe (ots) – Vier Jahre war der 46-jährige Fahrer eines Transportunternehmens aus der Vorderpfalz scheinselbstständig. Dadurch wurden Sozialversicherungsbeiträge in Höhe…
HZA-UL: Marktbeschicker wegen Schwarzarbeit zu Haftstrafe verurteilt
Alb-Donau-Kreis (ots) – Weil er trotz Bezug von Sozialleistungen einen Marktstand im Alb-Donau-Kreis und im Landkreis Biberach betrieb, muss ein…
HZA-LÖ: Einfuhren im Postverkehr – ein weites Kontrollfeld für den Zoll im Sinne eines umfangreichen Verbraucherschutzes
Lörrach.Freiburg.Offenburg (ots) – Die Zollstellen des Hauptzollamts Lörrach überwachen Wareneinfuhren nicht nur an den Grenzzollämtern. Über drei Binnenzollstellen im Bezirk…
HZA-LÖ: Zöllner stellen mehrere Verstöße bei Gastronomiebetrieben in der Ortenau fest
Offenburg (ots) – Am 5. Juli haben Kräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach in acht Ortenauer Gaststätten Prüfungen durchgeführt,…
HZA-LÖ: Zoll trifft „alten Bekannten“ beim Public Viewing
Offenburg (ots) – Beamtinnen und Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach hatten am 22. Juni bei einer öffentlichen Liveübertragung…
Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt – Bundesparteitag findet in Messe Essen statt
Berlin (ots) – Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG…
HZA-LÖ: Haftstrafe auf Bewährung für Rentner aus Lahr
Offenburg (ots) – Einen dreisten, durch einen Rentner aus Lahr verübten Sozialleistungsbetrug deckten Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach…
HZA-LÖ: Freiheitsstrafe wegen Sozialleistungsbetrugs
Lörrach (ots) – Nach Ermittlungen des Hauptzollamts Lörrach wurde eine vierzigjährige Frau aus dem Landkreis Lörrach wegen Betrugs gegenüber der…