Stephan Brandner: Letzte Generation will parlamentarische Demokratie abschaffen
Berlin (ots) – Die sogenannte „Letzten Generation“ will nach eigenen Aussagen einen „Gesellschaftsrat“ installieren, der dann anstelle der gewählten Parlamente…
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Peter Boehringer: Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden
Berlin (ots) – Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach…
Stephan Brandner: Alle Corona-Beschränkungen müssen sofort fallen
Berlin (ots) – Am kommenden Donnerstag wird die Maskenpflicht in Fernzügen endlich beendet. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für…
Tino Chrupalla: Der Bundeskanzler muss Bundesaußenministerin Baerbock entlassen
Berlin (ots) – Außenministerin Baerbock hat am Dienstag in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wörtlich gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg…
Alice Weidel: Keine deutschen Kampfjets für die Ukraine
Berlin (ots) – Kaum beschloss Bundeskanzler Scholz, dass Deutschland den Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern will, legt der ukrainische Vize-Außenminister…
Mariana Harder-Kühnel: Scholz setzt Bürger ernsthafter Gefahr aus – Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht Deutschland zur Kriegspartei
Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat den Entschluss gefasst, Kampfpanzer an die Ukraine liefern, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will…
Stephan Brandner: Klatsche für SPD und CDU vor dem Bundesverfassungsgericht: 100 Millionen Euro müssen umgehend zurückgezahlt werden!
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 2018, die den Parteien deutlich…
Carlo Clemens: Gender-Propaganda an Schulen sofort beenden
Berlin (ots) – AfD-Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens ist entsetzt, dass junge Schüler in Nordrhein-Westfalen mit Schulmaterialien konfrontiert werden, die Geschlechtsumwandlungen aggressiv…
Peter Boehringer: Der Streit um den Soli offenbart die Zerrissenheit der Koalition
Berlin (ots) – Am Dienstag fand die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesfinanzhof in München statt. Das…
Stephan Brandner: AfD wirkt – auch Ampel will nun Bundestag verkleinern
Berlin (ots) – Aktuellen Medienberichten zufolge legen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform vor….