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27. April 2026
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Mariana Harder-Kühnel: Asylstrom überfordert Kommunen: Echte Migrationswende leitet nur die AfD ein!

8. Mai 2023

Berlin (ots) – Kommunen schlagen vor dem Migrationsgipfel Alarm: Sie sind mit der Anzahl sogenannter Flüchtlinge völlig überfordert. Dazu Mariana…

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  • Politik

Stephan Brandner: Entscheidung zu Schröders Büro sollte Vorbild zum Umgang mit Alt-Kanzlern werden

4. Mai 2023

Berlin (ots) – Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgewiesen und stellt fest, dass es an…

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  • Politik

Stephan Brandner: Filzokraten auch bei der FDP!

3. Mai 2023

Berlin (ots) – Nach den Grünen nun auch die FDP in Filz-Verdacht. Im Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) wurden, laut…

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  • Politik

Stephan Brandner: Querulatorische Grüne machen nicht per se gute Politik

2. Mai 2023

Berlin (ots) – Am vergangenen Sonntag trat der Oberbürgermeister Tübingens nach der Ankündigung einer Auszeit aus seiner Partei Bündnis 90/…

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  • Politik

Stephan Brandner: Neue Verstrickungen im Habeckministerium: Clanstrukturen austrocknen!

28. April 2023

Berlin (ots) – Das Bundeswirtschaftsministerium um Robert Habeck strebt an, das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen…

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  • Politik

Peter Boehringer: Deutschland darf einer Abschaffung der Stabilitätsregeln nicht zustimmen

27. April 2023

Berlin (ots) – Der Finanzminister hat sich mit seiner Forderung nach verbindlichen Regeln bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts…

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  • Politik

Chrupalla/Weidel: Vorgehen des Verfassungsschutzes scheint ein prozesstaktisches Manöver zu sein

26. April 2023

Berlin (ots) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz behauptet, die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland sei eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. AfD-Bundessprecher…

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  • Regional

Statement von Fraktionschef Anton Baron MdL zur JA-Beobachtung

26. April 2023

Stuttgart (ots) – Zur Einstufung der AfD-Jugendorganisation als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ äußert sich AfD-Fraktionschef Anton Baron wie folgt: „Das Bundesamt…

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  • Politik

Stephan Brandner: Harte Strafen statt Dialog mit Klimaterroristen!

19. April 2023

Berlin (ots) – Bundesverkehrsminister Wissing kritisiert, die sogenannte „Letzte Generation“ habe nie den Dialog mit ihm gesucht. Diese Gruppierung hat…

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  • Politik

Peter Boehringer: Nur die Abschaffung der Grundsteuer löst das Verwaltungschaos dauerhaft

19. April 2023

Berlin (ots) – Der Bund der Steuerzahler und der Eigentümerverband Haus & Grund haben ein Rechtsgutachten vorgelegt, welches die Grundsteuer…

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