Mariana Harder-Kühnel: Asylstrom überfordert Kommunen: Echte Migrationswende leitet nur die AfD ein!
Berlin (ots) – Kommunen schlagen vor dem Migrationsgipfel Alarm: Sie sind mit der Anzahl sogenannter Flüchtlinge völlig überfordert. Dazu Mariana…
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Stephan Brandner: Entscheidung zu Schröders Büro sollte Vorbild zum Umgang mit Alt-Kanzlern werden
Berlin (ots) – Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgewiesen und stellt fest, dass es an…
Stephan Brandner: Filzokraten auch bei der FDP!
Berlin (ots) – Nach den Grünen nun auch die FDP in Filz-Verdacht. Im Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) wurden, laut…
Stephan Brandner: Querulatorische Grüne machen nicht per se gute Politik
Berlin (ots) – Am vergangenen Sonntag trat der Oberbürgermeister Tübingens nach der Ankündigung einer Auszeit aus seiner Partei Bündnis 90/…
Stephan Brandner: Neue Verstrickungen im Habeckministerium: Clanstrukturen austrocknen!
Berlin (ots) – Das Bundeswirtschaftsministerium um Robert Habeck strebt an, das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen…
Peter Boehringer: Deutschland darf einer Abschaffung der Stabilitätsregeln nicht zustimmen
Berlin (ots) – Der Finanzminister hat sich mit seiner Forderung nach verbindlichen Regeln bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts…
Chrupalla/Weidel: Vorgehen des Verfassungsschutzes scheint ein prozesstaktisches Manöver zu sein
Berlin (ots) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz behauptet, die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland sei eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. AfD-Bundessprecher…
Statement von Fraktionschef Anton Baron MdL zur JA-Beobachtung
Stuttgart (ots) – Zur Einstufung der AfD-Jugendorganisation als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ äußert sich AfD-Fraktionschef Anton Baron wie folgt: „Das Bundesamt…
Stephan Brandner: Harte Strafen statt Dialog mit Klimaterroristen!
Berlin (ots) – Bundesverkehrsminister Wissing kritisiert, die sogenannte „Letzte Generation“ habe nie den Dialog mit ihm gesucht. Diese Gruppierung hat…
Peter Boehringer: Nur die Abschaffung der Grundsteuer löst das Verwaltungschaos dauerhaft
Berlin (ots) – Der Bund der Steuerzahler und der Eigentümerverband Haus & Grund haben ein Rechtsgutachten vorgelegt, welches die Grundsteuer…