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7. Februar 2026
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Innenpolitik

  • Politik

Stephan Brandner: Innenminister Lewentz ist nur ein Bauernopfer – Ministerpräsidentin Dreyer muss zurücktreten

12. Oktober 2022

Berlin (ots) – Nach Anne Spiegel zieht ein weiterer Minister aus Rheinland-Pfalz Konsequenzen für sein Verhalten während der Flutkatastrophe im…

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  • Politik

Mariana Harder-Kühnel: Grünen-Forderung nach Einführung des Ausländerwahlrechts grundgesetzwidrig

12. Oktober 2022

Berlin (ots) – Ausländer sollen nach Ansicht der Grünen zukünftig den Deutschen Bundestag wählen dürfen. Ein entsprechender Parteibeschluss wird am…

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  • Politik

Alice Weidel: Faeser ist nicht die Lösung, sondern das Problem

12. Oktober 2022

Berlin (ots) – Ausgerechnet Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist eigenen Angaben nach aufgrund des zunehmenden Migrationsdrucks „in Sorge“. Dazu teilt die…

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  • Politik

Mahnmal-Foto eines Kreistagsmitglieds: AfD-Bundesvorstand entscheidet in seiner nächsten Sitzung über Parteiordnungsmaßnahme

11. Oktober 2022

Berlin (ots) – Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland verurteilt das heute bekannt gewordene äußerst respektlose Verhalten des Herrn Winterstein…

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  • Politik

Tino Chrupalla: Die CDU vertritt nicht die Interessen der Bürger

5. Oktober 2022

Berlin (ots) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat gestern bei einer Parteiveranstaltung davor gewarnt, bei der Landtagswahl in Niedersachsen die…

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  • Politik

Mariana Harder-Kühnel: Merkels Politik hat Deutschland gespalten

5. Oktober 2022

Berlin (ots) – Das UN-Flüchtlingswerk verleiht den renommierten Nansen-Preis an die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Standhaftigkeit während der Jahre…

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  • Politik

Hausdurchsuchung bei wichtigster Oppositionspartei Deutschlands

28. September 2022

Berlin (ots) – Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für…

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  • Politik

Tino Chrupalla/Alice Weidel: MPK muss sich auf Interessen Deutschlands fokussieren

27. September 2022

Berlin (ots) – Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz, die am Mittwoch startet, fordern Ministerpräsidenten immer nachdrücklicher weitere Nachbesserungen des dritten…

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  • Politik

Stephan Brandner: Bundeskriminalamt wacht auf: Endlich Warnung vor Linksextremen

13. September 2022

Berlin (ots) – In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 „Gefährdung“ heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage…

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  • Politik

Mariana Harder-Kühnel: Der Expertenkreis gegen Islamismus muss sofort wieder eingesetzt werden

5. September 2022

Berlin (ots) – Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) stampft den Expertenkreis für Islamismus ein. Das wurde am vergangenen Sonntag…

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