Mariana Harder-Kühnel: Der Expertenkreis gegen Islamismus muss sofort wieder eingesetzt werden
Berlin (ots) – Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) stampft den Expertenkreis für Islamismus ein. Das wurde am vergangenen Sonntag…
Innenpolitik
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„Zur Sache Baden-Württemberg!“ mit neuem Konzept und neuem Moderator
Stuttgart (ots) – Start am 8. September 2022 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Stuttgart. Das landespolitische TV-Magazin des SWR…
Bürgergeld: Neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte
Bremen (ots) – Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Doch welche Verbesserungen sieht der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und…
AfD erzielt weiteren Erfolg gegen den Verfassungsschutz – Amt löscht Pressemitteilung mit AfD-Nennung
Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland hat erfolgreich das Bundesamt für Verfassungsschutz abgemahnt – und so durchgesetzt, dass die…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus will 3-Klassen-Gesellschaft für Trennungseltern / Betreuung der Eltern in den zweiten Haushalten soll systematisch abgewertet werden
Berlin (ots) – Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) plant bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts für Trennungsfamilien die Eltern in den zweiten Haushalten…
Peter Boehringer: Lindner löst mit Steuerplänen die politikgemachten Probleme nur unzureichend
Berlin (ots) – Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, in einem Inflationsausgleichsgesetz den Einkommensteuertarif ab dem Jahr 2023 weiter anzupassen, um die…
Markus Frohnmaier im SWR Aktuell Sommerinterview
Stuttgart (ots) – Der neue AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier zu Energiekrise, Verfassungsschutz und den Querelen in der eigenen Partei am Dienstag,…
SWR / Andreas Stoch (SPD) im SWR Aktuell Sommerinterview
Stuttgart (ots) – SPD-Landes- und Fraktionschef Stoch im „SWR Aktuell Sommerinterview“ zu Energiekostenzuschüssen des Landes für Geringverdienende und zu den…
Hans-Ulrich Rülke (FDP/DVP) im SWR Aktuell Sommerinterview
Stuttgart (ots) – Rülke: „Wenn wir Kernkraftwerke bis Anfang 2024 laufen lassen, könnte man das Gas einsparen, das wir im…
Thomas Strobl: „Wir brauchen dringend einen Energiegipfel auf Bundesebene […] und ich habe wenig Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Scholz das nicht sofort nach seinem Urlaub macht“
Stuttgart (ots) – Innenminister Thomas Strobl im „SWR Aktuell Sommerinterview“ zu Gasknappheit im kommenden Winter und zur Affäre um ein…