Tino Chrupalla: Die CDU vertritt nicht die Interessen der Bürger
Berlin (ots) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat gestern bei einer Parteiveranstaltung davor gewarnt, bei der Landtagswahl in Niedersachsen die…
Innenpolitik
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Mariana Harder-Kühnel: Merkels Politik hat Deutschland gespalten
Berlin (ots) – Das UN-Flüchtlingswerk verleiht den renommierten Nansen-Preis an die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Standhaftigkeit während der Jahre…
Hausdurchsuchung bei wichtigster Oppositionspartei Deutschlands
Berlin (ots) – Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für…
Tino Chrupalla/Alice Weidel: MPK muss sich auf Interessen Deutschlands fokussieren
Berlin (ots) – Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz, die am Mittwoch startet, fordern Ministerpräsidenten immer nachdrücklicher weitere Nachbesserungen des dritten…
Stephan Brandner: Bundeskriminalamt wacht auf: Endlich Warnung vor Linksextremen
Berlin (ots) – In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 „Gefährdung“ heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage…
Mariana Harder-Kühnel: Der Expertenkreis gegen Islamismus muss sofort wieder eingesetzt werden
Berlin (ots) – Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) stampft den Expertenkreis für Islamismus ein. Das wurde am vergangenen Sonntag…
„Zur Sache Baden-Württemberg!“ mit neuem Konzept und neuem Moderator
Stuttgart (ots) – Start am 8. September 2022 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Stuttgart. Das landespolitische TV-Magazin des SWR…
Bürgergeld: Neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte
Bremen (ots) – Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Doch welche Verbesserungen sieht der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und…
AfD erzielt weiteren Erfolg gegen den Verfassungsschutz – Amt löscht Pressemitteilung mit AfD-Nennung
Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland hat erfolgreich das Bundesamt für Verfassungsschutz abgemahnt – und so durchgesetzt, dass die…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus will 3-Klassen-Gesellschaft für Trennungseltern / Betreuung der Eltern in den zweiten Haushalten soll systematisch abgewertet werden
Berlin (ots) – Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) plant bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts für Trennungsfamilien die Eltern in den zweiten Haushalten…