Peter Boehringer: Campact-Affäre – AfD lässt Umverteilung von Steuergeldern an Grüne überprüfen
Berlin (ots) – Die Grünen haben eine Spende in sechsstelliger Höhe erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. – eine…
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Peter Boehringer: Nach Ende der Corona-Schulden fehlt der Ampel der letzte gemeinsame Nenner
Berlin (ots) – Die Übermittlung des Haushalts 2025 an den Deutschen Bundestag war auf heute terminiert. Die Koalitionsparteien konnten sich…
WerteUnion – die neue CDU?
Berlin (ots) – Heute (14. August) vor genau 75 Jahren wurde Konrad Adenauer in den Bundestag gewählt – am 14….
WerteUnion: Finger weg von der Mütterrente
Berlin (ots) – Bundesfinanzminister Christian Lindner denkt darüber nach, die Mütterrente zu streichen. Dies würde nach einer Studie des Deutschen…
#bayernbewegen: Sommerwanderung von CSU-Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek mit dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Florian Streibl
München (ots) – Zum Abschluss der Sportkampagne #bayernbewegen ist der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER,…
Zumeldung Bürgergeld
Stuttgart (ots) – AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL kritisiert die Verschärfungen der Bundesregierung beim Bürgergeld als zu lasch und unterstützt die…
Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform – Ampel reformunfähig
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar versehentlich,…
WerteUnion: Wie wir die Krise der Industrie stoppen
Berlin (ots) – Miele baut künftig Waschmaschinen im polnischen Ksawerow statt in Gütersloh, der weltgrößte Chemiekonzern BASF investiert Milliarden in…
Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden
Berlin (ots) – In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“…
Zumeldung Denkschrift Rechnungshof
Stuttgart (ots) – AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Vorlage der Denkschrift 2024 durch den Rechnungshof Baden-Württemberg als Beweis für…