Alice Weidel: „Klimaneutralität“ im Grundgesetz ruiniert den Industriestandort Deutschland
Berlin (ots) – Union, SPD und Grüne haben durchgesetzt, den Begriff „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärt die…
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Stephan Brandner: Alle Corona-Erkenntnisse müssen öffentlich gemacht werden
Berlin (ots) – Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie öffentlich…
Alice Weidel: Bundesrechnungshof bestätigt Haltung der AfD zur Schuldenpolitik
Berlin (ots) – Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags deutlich gemacht, dass die von Union…
SoVD legt Sozialkompass für Koalitionsverhandlungen vor
Berlin (ots) – Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD legt der Sozialverband Deutschland (SoVD) einen Sozialkompass vor…
Tino Chrupalla: Merz nimmt den Friedenstrend in den USA nicht wahr
Berlin (ots) – Zum Ergebnis aus den Sondierungsverhandlungen und zur geplanten Bundestagssondersitzung erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:…
Alice Weidel: Merz könnte mit der AfD Kernkraftwerke reaktivieren
Berlin (ots) – Nach Einschätzung des AKW-Dienstleisters NUKEM, könnten sechs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke bis 2030 wieder „günstigen und sicheren“…
Peter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit
Berlin (ots) – Der angehenden Koalition aus CDU und SPD fehlt das Geld, nicht nur für die angestrebte ‚Kriegstüchtigkeit‘, sondern…
Stephan Brandner: Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen!
Berlin (ots) – Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode…
Alice Weidel: Deutschland braucht energie- und wirtschaftspolitische Wende
Berlin (ots) – Zur Prognose der Unternehmensberatung EY, wonach die deutsche Industrie im laufenden Jahr um weitere 0,5 Prozent schrumpfen…
Stephan Brandner: Anfrage zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen der CDU/CSU ist durchschaubares politisches Manöver
Berlin (ots) – „Die Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen stellt nichts weiter als reine…