Alice Weidel: Eine migrationspolitische Zeitenwende gibt’s nur mit der AfD
Berlin (ots) – Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an…
Innenpolitik
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Patzelt: Langfristig muss die CDU auf die AfD zugehen
Würzburg/Brüssel (ots) – Nach den Ost-Landtagswahlen wird die Koalitionsbildung kompliziert. Ein Gespräch über Minderheitsregierungen und bröckelnde Brandmauern mit dem Politikwissenschaftler…
Alice Weidel: Opfer könnten noch leben, würden Wüst und Merz ihren Worten Taten folgen lassen
Berlin (ots) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz veranstalten heute einen medial aufgebauschten Krisengipfel im Kanzleramt….
Stephan Brandner: Abschiebungen konsequent und robust durchsetzen!
Berlin (ots) – Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren,…
WerteUnion: Finger weg von der Mütterrente
Berlin (ots) – Bundesfinanzminister Christian Lindner denkt darüber nach, die Mütterrente zu streichen. Dies würde nach einer Studie des Deutschen…
Material kommt an: Bundeswehr erhält neuen mobilen Schwerlast-Kran
Wilhelmshaven/Koblenz (ots) – Rund ein Jahr nach Beauftragung durch die bundeseigene BwFuhrparkService (BwFPS) GmbH im Auftrag des Beschaffungsamtes der Bundeswehr…
Material aus Sondervermögen kommt an / Alle acht Luftlanderettungszentren an die Sanität übergeben
Krugau/Koblenz (ots) – Insgesamt acht sogenannte „Luftlanderettungszentren, leicht“ (LLRZ, le) hatte das Beschaffungsamt der Bundeswehr erst im Februar 2023 aus…
Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform – Ampel reformunfähig
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar versehentlich,…
WerteUnion: Maaßen verlangt Verbot der Klimasekte
Berlin (ots) – Nach den erneuten gewalttätigen Übergriffen auf die Flughäfen Frankfurt/Main und Köln/Bonn verlangt Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der…
SWR Aktuell Sommerinterviews Baden-Württemberg starten am 19. Juli
Stuttgart (ots) – Die SWR Aktuell Sommerinterviews in Baden-Württemberg Spitzenpolitiker im Gespräch / Start am 19. Juli 2024 / Ausstrahlung…