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7. Februar 2026
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Innenpolitik

  • Politik

Wahlfreiheit beim Bezahlen: Künftige Bundesregierung setzt sich für Akzeptanz digitaler Bezahlverfahren ein

15. April 2025

Berlin (ots) – Ist „Cash only“ bald Geschichte? Die künftige Bundesregierung möchte sich in der aktuellen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass…

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  • Politik

Stephan Brandner: Auch Asylwende fällt unter Merz aus – nächster Einflug von Afghanen steht bevor

12. April 2025

Berlin (ots) – Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter…

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  • Politik

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: EU soll Gegenzölle auf US-Produkte erheben

3. April 2025

Köln (ots) – +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen…

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  • Politik

Alice Weidel: Bundesrechnungshof bestätigt Haltung der AfD zur Schuldenpolitik

14. März 2025

Berlin (ots) – Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags deutlich gemacht, dass die von Union…

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  • Politik

Die Energiewende braucht endlich einen ganzheitlichen Behandlungsplan statt Symptombekämpfung und ideologische Fehltherapien! Warnung an die Koalitionsverhandlungen: Schluss mit dem „Weiter so“!

14. März 2025

Memmingen (ots) – Die Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V. (IZW) fordert einen Paradigmenwechsel in der Energie- und Klimapolitik: „Rationalität statt…

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  • Politik

Stephan Brandner: Anfrage zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen der CDU/CSU ist durchschaubares politisches Manöver

27. Februar 2025

Berlin (ots) – „Die Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen stellt nichts weiter als reine…

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  • Politik

Stephan Brandner: Bundesbeauftragte als Kostenfalle – Pöstchen müssen abgeschafft werden

24. Januar 2025

Berlin (ots) – Mit der Berufung immer neuer Bundesbeauftragter für Einzelthemen wie Weltmeere, Tierschutz oder Quere hat die Ampel-Regierung die…

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  • Politik

Stephan Brandner: Völliges Behördenversagen beim Attentäter von Magdeburg – Nur mit der AfD wird sich dies ändern!

16. Januar 2025

Berlin (ots) – Der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg war bereits vor dem Anschlag bei Behörden in mindestens sechs Bundesländern in…

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  • Politik

Stephan Brandner: Statt hohler Phrasen: Endlich Konsequenzen aus Silvestervorfällen ziehen

2. Januar 2025

Berlin (ots) – Nach den inzwischen schon zur fürchterlichen Tradition gewordenen Zuständen in den Silvesternächten fordert der stellvertretende Bundessprecher der…

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  • Politik

Stephan Brandner: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht sofort verwirkt!

30. Dezember 2024

Berlin (ots) – Friedrich Merz von der CDU schlägt aktuell vor, straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen – allerdings erst nach ihrer…

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