„Es kann zu schweren Mangellagen kommen“, so Winfried Kretschmann im „SWR Aktuell Sommerinterview“
Stuttgart (ots) – Ministerpräsident Winfried Kretschmann im „SWR Aktuell Sommerinterview“ zur Gaskrise / Mittwoch, 27. Juli 2022 in „SWR Aktuell…
Innenpolitik
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Stephan Brandner: Bundesregierung muss endlich gegen migrierte Gewalt entschlossen vorgehen
Berlin (ots) – Auf dem Rollfeld des Düsseldorfer Flughafens zeigten mehrere Arbeiter den sogenannten ISIS-Gruß. Gleichzeitig werden deutsche Schwimmbäder zu…
SWR / SWR Aktuell Sommerinterviews Baden-Württemberg starten am 27. Juli
Stuttgart (ots) – Stuttgart. Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause 2022 lädt der Südwestrundfunk (SWR) Spitzenpolitikerder im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien…
Stephan Brandner: Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht!
Berlin (ots) – Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten…
Carsten Hütter: Straßenblockierer für Polizeieinsätze zur Kasse bitten
Berlin (ots) – Fast täglich muss die Polizei mittlerweile in manchen Städten ausrücken, um mit Speiseöl festgeklebte Blockierer von den…
Stillstand bei der Verwaltungsdigitalisierung
Berlin (ots) – Deutschlands Behörden werden viel zu langsam digitaler. Das Behörden-Digimeter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt weiterhin…
Mariana Harder-Kühnel: Faeser erschafft ideologisches Propagandaministerium
Berlin (ots) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Horst Seehofers Heimatministerium nach eigenen Angaben „umgebaut und verstärkt“. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin…
Stephan Brandner: Das Geschlecht kann nicht willkürlich bestimmt werden!
Berlin (ots) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann haben heute gemeinsam die Eckpunkte für das…
NÖ Bauernbund fordert Versorgungsgarantie ein
St.Pölten/Brüssel (ots) – Direktor Paul Nemecek setzte mit Petition im EU-Parlament ein Ausrufezeichen für die heimische Landwirtschaft! „Geschlossene Grenzen und…
Tino Chrupalla: Wir stärken die Mitte der Partei!
Berlin (ots) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt….