Stephan Brandner: Gewaltausbrüche in Gießen waren vorhersehbar
Berlin (ots) – Bei dem in Gießen stattfindenden Eritrea-Festival ist es nach Polizeiangaben zu gewalttätigen Zwischenfällen sowie „massiven Angriffen“ auch…
Innenpolitik
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Mariana Harder-Kühnel: Familien fördern, linksgrüne Projekte streichen
Berlin (ots) – Die Bundesregierung will die Ausgaben des Bundesfamilienministeriums um 290 Millionen Euro reduzieren. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat…
Alice Weidel: Eine echte Agenda für Deutschland gibt es nur mit der AfD
Berlin (ots) – AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert das Konzept der Union, mit dem Merz und Co. die AfD zurückdrängen wollen,…
Stephan Brandner: Thüringer Verfassungsschutzpräsident dreht durch
Berlin (ots) – Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer hat mit seinen Äußerungen eine weitere rote Linie überschritten. Er bezeichnete in einem…
Mariana Harder-Kühnel: Wärmepumpen-Ausbauwelle droht – Heizungsgesetz gefährdet Existenzen vieler Bürger!
Berlin (ots) – Die Ampel-Regierung will bis zum 7. Juli das Heizungsgesetz durch den Bundestag beschließen lassen. Der Präsident des…
Martin Reichardt: Anti-AfD-Gesetz in Schleswig-Holstein geplant
Berlin (ots) – Die AfD in Schleswig-Holstein konnte mit 8,1 Prozent bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 ihr Ergebnis…
Tino Chrupalla: Mittelstand prägt Ostdeutschland
Berlin (ots) – Heute findet die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Chemnitz statt. Ministerpräsident Kretschmer hat sich im Vorfeld für Bundesmittel ausgesprochen, die…
Didacta Verband unterstützt Appell für einen Nationalen Bildungsgipfel
Darmstadt (ots) – Der Didacta Verband schließt sich dem heute veröffentlichten erneuten Appell zur Einberufung eines Nationalen Bildungsgipfels an und…
Stephan Brandner: Urteil zu Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots kommt zu spät
Berlin (ots) – Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April…
Peter Boehringer: Das Verfassungsgericht ist aufgefordert, die Schuldenbremse zu reinstallieren
Berlin (ots) – In Karlsruhe findet heute die mündliche Verhandlung zum 2. Nachtragshaushalt 2021 statt. Damals hatte Christian Lindner 60…