SoVD nach einem Jahr Schwarz-Rot: Sozialpolitisch klar hinter den Erwartungen zurück
Berlin (ots) – Nach einem Jahr im Amt zieht der SoVD eine kritische Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Zwar wurden einzelne…
Innenpolitik
Weiterlesen
CSU-Landtagsfraktion stärkt kommunalpolitische Zusammenarbeit – Austausch mit neu- und wiedergewählten Oberbürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern
München (ots) – Die CSU-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung einen kommunalpolitischen Austausch mit den neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen…
Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD
Berlin (ots) – Die Bundesregierung will in dieser Woche die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030…
Kay Gottschalk: Milliardenschulden ohne Mehrwert
Berlin (ots) – Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verschärft sich. Während das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil…
Empörung in Deutschland über Pahlavi-Besuch: 22 Persönlichkeiten und Diaspora-Gruppen warnen vor Legitimierung
Berlin (ots) – Eine Gruppe von 22 deutschen Persönlichkeiten hat sich gemeinsam mit mehr als zwei Dutzend deutsch-iranischen Gemeinschaften im…
Meurer zum Brandbrief zur Pflege: „Die sichere Versorgung muss Chefsache werden.“ – bpa unterstützt Aufruf zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz
Berlin (ots) – Zum offenen Brief zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer…
Alice Weidel: Gewalt an Bahnhöfen und Zügen eskaliert – Bundesregierung versagt bei innerer Sicherheit
Berlin (ots) – Angesichts einer eskalierenden Gewaltspirale in Zügen und an Bahnhöfen sprechen Vertreter der Polizeigewerkschaft von einer nie dagewesenen…
Studie: Kommunen zwischen Digitalisierungsplänen und KI-Risiken
Berlin (ots) – In den meisten kommunalen Verwaltungen herrscht Unsicherheit darüber, was sie bei den Zukunftsthemen Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (KI)…
Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort in Unterfranken – Wirtschaft, Trinkwasserversorgung und Soziales im Fokus
München (ots) – Zentrale Zukunftsfragen wie die Sicherung von Arbeitsplätzen, eine verlässliche Wasserversorgung sowie soziale und kulturelle Projekte waren die…
BW-Trend: CDU bleibt stärkste Kraft, aber Grüne holen auf
Stuttgart (ots) – AfD fällt zurück auf Rang drei / Wirtschaftslage größtes Problem für die Menschen / Repräsentative Umfrage im…