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27. März 2026
Stuttgart Aktuell

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Gesetze

  • Politik

Kommunale Wärmeplanung fordert ganze Finanzkraft der Kommunen / Verhaltener bundesweiter KWP-Start / Hohe Kosten für Wärmenetzausbau erwartet

27. Februar 2024

Frankfurt (ots) – Seit Jahresbeginn sind per Wärmeplanungsgesetz 10.753 Kommunen in Deutschland zur Umsetzung einer Kommunalen Wärmeplanung (KWP) je nach…

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  • Wirtschaft

TÜV Rheinland prüft Reparierbarkeit von Produkten / TÜV Rheinland bewertet Reparierbarkeit mit Index

16. Februar 2024

Köln (ots) – – „Recht auf Reparatur“ für Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU – Demontage- und Reparaturprüfung mit ausführlicher…

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  • Regional

Novelle der Filmförderung / ARD droht zum Kollateralschaden der Filmförderreform zu werden

15. Februar 2024

Stuttgart (ots) – Die ARD, eine der größten Auftraggeberinnen der Filmbranche, steht seit vielen Jahren fest an der Seite der…

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  • Politik

Stephan Brandner: Demokratiefördergesetz vernichtet die Demokratie

14. Februar 2024

Berlin (ots) – Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz. Damit wandelt der Vizepräsident des…

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  • Politik

Alice Weidel: Ampel will Meinungsfreiheit ausschalten!

14. Februar 2024

Berlin (ots) – Was Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung. Die Bundesinnenministerin stellte ein…

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  • Handel

Menschenrechte dürfen nicht mehr durch den Kakao gezogen werden: Was ein Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes für die Kakaofarmer:innen in Westafrika bedeuten würde

13. Februar 2024

Hamburg (ots) – Es wäre ein Rückschlag für die Menschenrechte in Lieferketten: Am vergangenen Freitag sollte die Abstimmung über das…

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  • Politik

Menschen für Menschen positioniert sich zum Europäischen Lieferkettengesetz: „Brüssel muss endlich die Menschen anhören, die das Gesetz tatsächlich betrifft!“

7. Februar 2024

München (ots) – Seit 1. Januar gilt in Deutschland für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden das Sorgfaltspflichtengesetz. Das europäische Lieferkettengesetz soll…

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  • Politik

„Energiewende bei 10 Millionen Eigentumswohnungen so nicht machbar“ / BVI fordert: GEG für Bestandsgebäude aussetzen und deutlich überarbeiten

19. Januar 2024

Münster/Berlin (ots) – Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist ein wichtiger Schritt, um die Energiewende voranzubringen, insbesondere in Bestandsgebäuden, in denen sich…

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  • Politik

Mariana Harder-Kühnel: Einbürgerungsrecht verschärfen, Ampel-Reform stoppen!

18. Januar 2024

Berlin (ots) – An diesem Freitag will die Ampel-Koalition eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Deutschen Bundestag beschließen lassen. Durch diese…

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  • Politik

Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam

11. Januar 2024

Berlin (ots) – Aufgrund mehrerer Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam falsche Tatsachen hinsichtlich…

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