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17. März 2026
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Beatrix von Storch: „Antifa-Faeser lässt Linksextremisten-Lobby beim ,Demokratiefördergesetz‘ zu“

19. Mai 2022

Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz in die Wege geleitet. Die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet, wie sich…

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  • Politik

EU-Parlament fordert zu Recht mehr Schutz für religiöse Minderheiten / Weltweit zunehmende Christenverfolgung bleibt im neuen Bericht unerwähnt

16. Mai 2022

Kelkheim (ots) – Immer mehr Menschen in immer mehr Ländern werden wegen ihres Glaubens verfolgt und diskriminiert. Der neue Bericht…

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Beatrix von Storch: „Militante US-Abtreibungslobby ist Vorbild für die deutschen § 219a/218-Abschaffer“

4. Mai 2022

Berlin (ots) – Abtreibungsbefürworter in den USA und Deutschland haben mit Empörung auf einen geleakten Urteilsentwurf des amerikanischen Supreme Courts…

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Joachim Paul: Ampelkoalition verbummelt ihr erstes richtiges Projekt im Bereich digitaler Infrastruktur

14. April 2022

Berlin (ots) – Eine Änderung im Telekommunikationsgesetz vergangenes Jahr stellte Bundesbürgern erstmals einen Rechtsanspruch auf Breitband-Internet in Aussicht. Die am…

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  • Politik

Das „digitale Amt“ reicht nicht / Um die politische und verwaltungsseitige Handlungsfähigkeit der Zukunft sicherzustellen, braucht es die „selbstfahrende Organisation“

11. April 2022

Berlin (ots) – In den aktuellen Krisen machen viele politische Entscheidungen einen eher willkürlichen Eindruck. Den Zustand der Bundeswehr müsse…

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Tino Chrupalla: AfD-Kampagne „Gesund ohne Zwang“ verhindert wohl allgemeine Impfpflicht

7. April 2022

Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat heute mehrheitlich gegen die Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren gestimmt. Ein ähnlich…

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  • Politik

„Die Würde der Frau ist antastbar…“: Wird das Bundesverfassungsgericht das Abtreibungsrecht infrage stellen?

5. April 2022

Oberwesel/Karlsruhe (ots) – Nicht nur § 219a StGB ist verfassungswidrig, sondern die gesamte deutsche Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch. Dies ist das…

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