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14. Oktober 2025
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Gesetze

  • Politik

Bürgergeld: Neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte

1. September 2022

Bremen (ots) – Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Doch welche Verbesserungen sieht der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und…

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  • Politik

Bundesfamilienministerin Lisa Paus will 3-Klassen-Gesellschaft für Trennungseltern / Betreuung der Eltern in den zweiten Haushalten soll systematisch abgewertet werden

23. August 2022

Berlin (ots) – Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) plant bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts für Trennungsfamilien die Eltern in den zweiten Haushalten…

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  • Politik

Peter Boehringer: Lindner löst mit Steuerplänen die politikgemachten Probleme nur unzureichend

10. August 2022

Berlin (ots) – Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, in einem Inflationsausgleichsgesetz den Einkommensteuertarif ab dem Jahr 2023 weiter anzupassen, um die…

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  • Wirtschaft

Neues Nachweisgesetz: Arbeitsverträge auch künftig digital signieren

29. Juli 2022

Berlin / Zürich (ots) – Am 1. August treten umfangreiche und tiefgreifende Änderungen für Arbeitsverträge in Deutschland in Kraft (https://www.brak.de/newsroom/news/neues-nachweisgesetz-arbeitsvertraege-jetzt-nur-noch-schriftlich-und-mit-mehr-inhalt/)….

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  • Wirtschaft

Neue Arbeitsverträge ab August 2022 nötig? – Anwalt erklärt, worauf Arbeitgeber achten müssen

26. Juli 2022

München (ots) – Ab 1. August 2022 kommt auf Arbeitgeber ein erheblicher Mehraufwand zu, denn Arbeitsverträge müssen bei der Erstellung…

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  • Politik

Wenn die Kontrolle der Arbeitssicherheit fehlt – Sicherheits-Experte verrät, warum beim Arbeitsschutz nachgelegt werden muss und wie Unternehmen trotzdem für Sicherheit ihres Personals sorgen können

25. Juli 2022

Düsseldorf (ots) – Beim Arbeitsschutz mangelt es in Deutschland vor allem an einem: der Mindestbesichtigungsquote. Eine Gesetzesänderung, die alle Betriebe…

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  • Politik

Stephan Brandner: Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht!

20. Juli 2022

Berlin (ots) – Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten…

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  • Politik

Stillstand bei der Verwaltungsdigitalisierung

8. Juli 2022

Berlin (ots) – Deutschlands Behörden werden viel zu langsam digitaler. Das Behörden-Digimeter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt weiterhin…

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  • Politik

Stephan Brandner: Das Geschlecht kann nicht willkürlich bestimmt werden!

30. Juni 2022

Berlin (ots) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann haben heute gemeinsam die Eckpunkte für das…

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  • Politik

§ 219a StGB ist Geschichte! / Der erste Schritt zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist getan

24. Juni 2022

Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat heute den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Damit haben die Gießener…

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