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3. September 2026
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Bundestag

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Stephan Brandner: Steigende Fallzahlen: Abschaffung von § 188 StGB: Für echte Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

20. April 2026

Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland (AfD) bekräftigt ihre Forderung nach der Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuch (StGB), der…

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  • Politik

BDIU begrüßt Reforminitiative – entscheidend bleibt die wirksame Aufsicht / Verband unterstützt hohe Qualifikationsanforderungen und Umgehungsverbot, aber kritisiert die Debatte zum Konzerninkasso

26. März 2026

Berlin (ots) – Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) unterstützt die jetzt im Deutschen Bundestag diskutierte Reform des Berufsrechts,…

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Kritik an Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZug) vor 1. Lesung im Bundestag / Landschaftsagentur Plus: Erprobte Flächenagenturen nutzen, statt neue Ersatzgeld-Verwaltungen aufzubauen

25. Februar 2026

Berlin / Datteln / Friedrichsthal / Oberursel (ots) – Am Donnerstag, 26. Februar 2026 (9 Uhr), berät der Deutsche Bundestag…

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  • Politik

Stephan Brandner: Verhinderung der Neuauszählung ist demokratiefeindlich

4. Dezember 2025

Berlin (ots) – Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen…

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  • Politik

Neuer Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung gewählt / Nach Berufung durch Stiftungsratsvorsitzende Karin Prien werden Mitglieder ihre Arbeit aufnehmen

18. September 2025

Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat heute die Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung für die 21. Legislaturperiode gewählt….

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Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf die Opposition

1. September 2025

Berlin (ots) – Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages geeinigt. So…

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  • Politik

Stephan Brandner: Bundestag weiter verkleinern und Wahlrecht gerechter gestalten

4. August 2025

Berlin (ots) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner regt erneute Änderungen des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts an. Dies sei…

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  • Politik

Allianz für Industrie und Forschung zum Bundeshaushaltsgesetzesentwurf 2025

26. Juni 2025

Köln/Berlin (ots) – Der zweite Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2025 erreicht am 25. Juni 2025 den Deutschen Bundestag. Bis Ende September…

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  • Politik

Neues Bundeskabinett: Politik nach wie vor männerdominiert / Gesunkener Frauenanteil im Bundestag bringt Deutschland unter EU-Durchschnitt

5. Mai 2025

Berlin (ots) – Ob im Deutschen Bundestag, in den Landesparlamenten oder in kommunalen Vertretungen: Der Frauenanteil liegt im Schnitt bei…

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  • Politik

SoVD: Neuer Bundestag muss soziale Sicherheit zur Priorität machen

24. März 2025

Berlin (ots) – Zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages am 25. März gratuliert der Sozialverband Deutschland (SoVD) den neuen…

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