Berlin / Stuttgart (ots) –
Bundesregierung beugt sich dem Druck des Bauernverbandes: Die Regierung plante, die Subventionen für Agrardiesel sowie die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Seit Wochen protestierten Bauern aus ganz Deutschland gegen dieses Vorhaben, obwohl die Branche in den vergangenen Jahren satte Gewinne eingestrichen hat und trotz der geplanten Kürzungen weiterhin großzügig subventioniert werden wird (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/proteste-landwirtschafts-unternehmen-100.html). Gestern sollte auf der Agrarministerkonferenz über die Vorhaben final entschieden werden. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte die Konferenz erst kurzfristig ab und ruderte nun massiv zurück: die KfZ-Steuerbefreiung wird nun doch beibehalten, die Subventionen für Agrardiesel lediglich schrittweise abgeschafft. PETAs Fachreferentin für Tiere in der Agrarindustrie, Agrarwissenschaftlerin Scarlett Treml, kommentiert die Geschehnisse:
„Cem Özdemir hat sich der Scharade des Bauernverbands gebeugt. Wir sprechen hier von maximal 4000 Euro pro Betrieb pro Jahr, auf die die Landwirte nicht zu verzichten bereit sind – und dies nun auch erstmal nicht müssen. Doch was es für eine zukunftsgerichtete Landwirtschaft braucht, sind Subventionskürzungen, die die Tierwirtschaft in die Knie zwingen. Dass die Tierindustrie überhaupt noch massiv gefördert statt endlich abgebaut wird, ist eine Schande: 13 Milliarden Euro Subventionsgelder werden jährlich in eine todbringende und ohnehin sterbende Industrie gepumpt, die ohne haufenweise Zuschüsse längst nicht mehr fortbestehen könnte. Dieses System, das nur Profitmaximierung kennt, hat schlichtweg keine Zukunft: an den aktuellen Bauernprotesten sehen wir, dass sein Scheitern längst Realität ist. Was wir von unseren Regierenden brauchen, ist ein klares Bekenntnis zur pflanzlichen Agrar- und Ernährungswende. Zwingend erforderlich sind außerdem großzügige Ausstiegshilfen und umfangreiche Beratungsinstrumente, um Landwirtinnen und Landwirte aus dem ausbeuterischen und zerstörerischen System der Tierwirtschaft hinauszubegleiten. Steuern hoch und Subventionen runter auf tierische Produkte; Steuern runter und Subventionen hoch auf pflanzliche Lebensmittel muss die Devise hier lauten. Nicht zuletzt, weil die landwirtschaftliche Tierhaltung maßgeblich die Klimakatastrophe anfeuert. Die maximale Ausbeutung fühlender Lebewesen und die nachweisliche Zerstörung unserer Lebensgrundlagen dürfen nicht länger subventioniert werden.“
Wir weisen darauf hin, dass das Statement auch in gekürzter Form verwendet werden kann.
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