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29. April 2026
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Stephan Brandner: Bundesregierung führt weiteren massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit

9. Oktober 2024

Berlin (ots) – Sogenannte „Trusted Flagger“, also zertifizierte Netzdenunzianten, sollen das Internet gezielt nach angeblich problematischen Inhalten wie „Hassrede“ durchforsten…

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Peter Boehringer: Die Herbstprojektion zum Wirtschaftswachstum offenbart die nächsten Haushaltslöcher

9. Oktober 2024

Berlin (ots) – Die Bundesregierung stellt heute ihre Herbstprojektion zur wirtschaftlichen Entwicklung vor. Sie rechnet für das laufende Jahr mit…

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Tino Chrupalla: Flächenbrand im Nahen Osten stoppen

7. Oktober 2024

Berlin (ots) – Vor einem Jahr griff die Hamas Israel an und nahm Geiseln. In der Folge hat sich der…

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Kay Gottschalk: FDP-MdB Mordhorst mutmaßlich an Wahlmanipulation bei den JuLis beteiligt

5. Oktober 2024

Berlin (ots) – Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk, teilt zu den Vorwürfen der Wahlmanipulation bei den Jungen Liberalen…

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MdB Rainer Semet absolviert „Praktikum“ in Baumschule

2. Oktober 2024

Berlin (ots) – MdB Rainer Semet, FDP, folgte der Einladung des Bundes deutscher Baumschulen (BdB) e.V. und besuchte gestern in…

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DRV bewertet Verschiebung des Anwendungsstarts für EUDR als zwingend notwendig I „Gewonnene Zeit muss sinnvoll genutzt werden „

2. Oktober 2024

Berlin (ots) – Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) sieht die heute in Brüssel angekündigte Verschiebung des Anwendungsstarts der EU-Verordnung für entwaldungsfreie…

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Fesseln für die Täter, Freiheit für die Opfer! / WEISSER RING startet Petition für elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gewalttätern zum besseren Schutz von Frauen

2. Oktober 2024

Mainz/Berlin (ots) – Jeden Tag versucht ein Mann, seine (Ex-)Partnerin zu töten. An fast jedem zweiten Tag gelingt es einem…

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Bundeswehr-Forschungsschiff „Planet“ zum NATO-Einsatz ausgelaufen

1. Oktober 2024

Koblenz/Eckernförde (ots) – Das Forschungsschiff „Planet“ ist heute planmäßig zu einem NATO-Unterstützungseinsatz in die Ägäis ausgelaufen. Als Führungsplattform wird das…

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Tino Chrupalla: Konstruktive Oppositionsarbeit ist der Schlüssel zum Regierungswechsel

1. Oktober 2024

Berlin (ots) – Heute hat sich der Sächsische Landtag konstituiert. MdL André Wendt wurde als Zweiter Vizepräsident wiedergewählt. Dazu erklärt…

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  • Politik

Bundespräsident unterstützt Aufruf für Margot Friedländer Preis

1. Oktober 2024

Berlin (ots) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützt den Aufruf zum Margot Friedländer Preis, der in diesem Jahr erstmals von der…

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