Alsheimer: Rasch zur Regierungsarbeit
München (ots) – Neue Bundesregierung muss den Koalitionsvertrag zügig umsetzen und Kosteneffizienz der Energiewende in den Blick nehmen. Dr. Constantin…
Politik
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Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
Berlin (ots) – Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz…
AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. – Klage mit Eilantrag ist vorbereitet!
Berlin (ots) – Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen…
SoVD fordert zum 5. Mai entschlossene Schritte für Barrierefreiheit, Bildungsgerechtigkeit und einen inklusiven Arbeitsmarkt
Berlin (ots) – Am 5. Mai findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Seit 1992 nutzen…
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie
Berlin (ots) – Zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Die…
Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne Konzept
Berlin (ots) – Von der im Wahlkampf vollmundig angekündigten Migrationswende bleibt unter der kommenden schwarz-roten Bundesregierung kaum mehr als wirkungslose…
Alice Weidel: Schuldendeal beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa
Berlin (ots) – Die EU-Kommission äußert zunehmend Zweifel an der Vereinbarkeit des kürzlich beschlossenen deutschen Schuldendeals mit den europäischen Haushaltsregeln….
Grenzenlose Landschaft: Gemeinsam für eine klimaresiliente Natur
Milsbeek (ots) – Naturschutz kennt keine Staatsgrenzen. Mit Hecken, Gewässern und Engagement verbindet das Projekt „Grenzenlose Landschaft“ Lebensräume in Deutschland…
SoVD zum 1. Mai: Mindestlohn jetzt auf 15,12 Euro erhöhen
Berlin (ots) – Zum Tag der Arbeit fordert der SoVD eine echte Stärkung der Beschäftigtenrechte und eine spürbare Verbesserung der…
Hoher Besuch beim Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr: MP Alexander Schweitzer und IM Michael Ebling zu Besuch beim Kommando Gesundheitsversorgung und beim Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz
Koblenz (ots) – Die verlässliche Gesundheitsversorgung in Frieden, Krise und Krieg ist eine gesamtstaatliche sowie gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und gewinnt…