Stephan Brandner: Thüringer SPD-Innenminister überschreitet seine Zuständigkeit
Berlin (ots) – Zu den jüngsten Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt…
Politik
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Biokraftstoffe: Neue Broschüre liefert Fakten, Umfrageergebnisse und politische Forderungen
Berlin (ots) – Verbände der Biokraftstoffbranche fordern höhere THG-Quote, faire Marktbedingungen und stärkere Nutzung heimischer Potenziale. Mit der heute veröffentlichten…
Gaza: Organisationen von Aktion Deutschland Hilft stehen bereit, ihre Hilfe auszuweiten / Nothilfe-Bündnis begrüßt Friedensprozess
BONN (ots) – Das Nothilfe-Bündnis „Aktion Deutschland Hilft“ begrüßt den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. „Mit der Freilassung der…
Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes
Berlin (ots) – Nach einem Bericht des Handelsblattes wollen Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius (beide SPD) künftig Zinsen auf Schulden…
Klimalogik statt Zollspirale: Europas Stahlpolitik braucht Augenmaß
Frankfurt (ots) – 50 Prozent Strafzoll auf Stahlimporte – schützt das Europas Industrie oder gefährdet es sie? Der neue EU-Schirm…
AIS-Ausschreibung der Länder: Bildungs-Verbände laden zum Dialog ein
Darmstadt (ots) – KI-gestützte Lernsysteme können zum Lernerfolg von Schülerinnen und Schülern beitragen. Die Länder planen deshalb die Entwicklung des…
Neuerscheinung: Militärgeschichte der DDR – Deutungskontroversen der Wendezeit in Zeitzeugengesprächen
Potsdam (ots) – Nur zwölf Monate lagen zwischen dem Einsatz von Soldaten der NVA gegen Demonstranten in Dresden am 4./5….
Stephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist Angriff auf die Gewaltenteilung
Berlin (ots) – In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts…
COP11: EU-Kommission öffnet Tür für Verbot von Vapes und Nikotinbeuteln in Europa
Brüssel (ots) – Ein geleaktes Dokument der EU-Kommission (https://worldvapersalliance.com/wp-content/uploads/2025/10/EU-Draft-position-for-COP11_WPPH_7October-2025.pdf), das die geplante EU-Position für die COP11-Konferenz der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle…
Peter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen
Berlin (ots) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) musste sich heute im Europaparlament zwei Misstrauensvoten an einem Tag stellen….