Peter Boehringer: Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden
Berlin (ots) – Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach…
Politik
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Stephan Brandner: Alle Corona-Beschränkungen müssen sofort fallen
Berlin (ots) – Am kommenden Donnerstag wird die Maskenpflicht in Fernzügen endlich beendet. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für…
Tino Chrupalla: Der Bundeskanzler muss Bundesaußenministerin Baerbock entlassen
Berlin (ots) – Außenministerin Baerbock hat am Dienstag in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wörtlich gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg…
Die waidgerechte Bejagung der Wildsau …
Düsseldorf (ots) – ist lange Vergangenheit – oder hat es die überhaupt nie gegeben? Der durch viele kritische Veröffentlichungen und…
Globaler Flächenanspruch durch Biokraftstoffe gering
Berlin (ots) – 2021 wurden weltweit auf ca. 1,4 Mrd. ha Kulturpflanzen wie Getreide, Ölsaaten, Eiweiß-, Zucker- und Faserpflanzen, Obst,…
Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Das BIP hat ausgedient
Bochum (ots) – Die Regierung hat erkannt, dass das BIP als Kennzahl für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik allein nicht ausreicht. Auch…
INSM Behörden-Digimeter zur Digitalisierung der Verwaltung: Peinliches Scheitern!
Berlin (ots) – Onlinezugang: lediglich 105 statt 575 Leistungen. So lautet die Bilanz nach fünf Jahren Onlinezugangsgesetz (OZG). Statt wie…
Alice Weidel: Keine deutschen Kampfjets für die Ukraine
Berlin (ots) – Kaum beschloss Bundeskanzler Scholz, dass Deutschland den Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern will, legt der ukrainische Vize-Außenminister…
Neues Gesetz für Kritische Infrastrukturen: KÖTTER Security fordert stärkere Berücksichtigung privater Sicherheitsdienstleister
Essen (ots) – Sabotageakte gegen Bahnstrecken und Cyberangriffe auf öffentliche Einrichtungen haben die Sicherheit für Kritische Infrastrukturen (KRITIS) zuletzt wieder…
Mariana Harder-Kühnel: Scholz setzt Bürger ernsthafter Gefahr aus – Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht Deutschland zur Kriegspartei
Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat den Entschluss gefasst, Kampfpanzer an die Ukraine liefern, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will…