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29. April 2026
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AfD wird Wahlprüfungsbeschwerde gegen die ohne AfD-Liste geplante Durchführung der Bremischen Bürgerschaftswahl vorbereiten!

23. März 2023

Berlin (ots) – Carlo Clemens, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, kommentiert die Entscheidung des Bremer Wahlausschusses wie folgt: „Aus Sicht des Bundesvorstandes…

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Kranzniederlegung am Holocaust-Mahnmals im Rahmen der internationalen Antisemitismuskonferenz Actions Matter

23. März 2023

Berlin (ots) – – Das European Leadership Network (ELNET) lädt am 28. März zum ersten Mal zur Konferenz Actions Matter…

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Serenade für die Präsidentin des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Ulrike Hauröder-Strüning

23. März 2023

Bonn (ots) – Am Abend des 22. März 2023 wurde die Präsidentin des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der…

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Stephan Brandner: Kanzleramtsanbau und Neubauprojekt Finanzministerium stoppen!

20. März 2023

Berlin (ots) – Während Bundesfinanzminister Lindner Bundeskanzler Scholz für den Anbau am Bundeskanzleramt kritisiert und selbst den Neubau seines Ministeriums…

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Carlo Clemens: AfD-Landesvorstand Bremen legt Beschwerde beim Landeswahlausschuss ein

17. März 2023

Berlin (ots) – Aus Sicht des Bundesvorstandes der AfD liegt mit der am 15. Januar 2023 aufgestellten Landesliste eine ordnungsgemäß…

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Stephan Brandner: Korruption in Deutschland besser bekämpfen!

16. März 2023

Berlin (ots) – Nach Ansicht von Fachleuten des Europarats unternimmt Deutschland nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur…

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„Enorm wichtige Unterstützung für die Arbeit der Feuerwehren“ / Förderkreis und Beirat des DFV tagen zu aktuellen Themen / Steigende Mitgliederzahlen

16. März 2023

Berlin (ots) – Die Mitglieder des Förderkreises und des Beirats des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) bewiesen bei ihren Tagungen in Berlin…

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Rechtsgutachten kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland / Gehen die EU-Sanktionen zu weit?

15. März 2023

Brüssel (ots) – Zwei international tätige Strafrechtlerinnen haben das Russland-Sanktionssystem der EU rechtlich überprüft. Beide Juristinnen unterstützen die Sanktionen zwar…

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Verpasste Chance: Bildungsgipfel ohne Bürgerrat Bildung und Lernen

15. März 2023

Bonn (ots) – Wenn die Politik über Krisen und deren vermeintliche Lösung debattiert, werden Bürgerinnen und Bürger meist nicht gefragt….

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  • Politik

Stephan Brandner: Verfassungsschutz ist blind für echten Extremismus

15. März 2023

Berlin (ots) – Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vertritt die Auffassung, dass die Gruppierung „Letzte Generation“, die in der Vergangenheit durch eine Vielzahl…

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