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19. März 2026
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Peter Boehringer: Söders Kritik am Länderfinanzausgleich ist Jahrzehnte verspätet und reiner Wahlkampf

6. März 2023

Berlin (ots) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt, die noch im ersten Halbjahr…

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Alice Weidel: Baerbock ist zu einem Sicherheitsrisiko geworden

1. März 2023

Berlin (ots) – Heute präsentieren Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze ihr Konzept, wie die Gleichberechtigung von Frauen international gestärkt werden…

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Überlastete Gerichte und schwacher gesellschaftlicher Zusammenhalt / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2023

28. Februar 2023

Köln (ots) – – Der ROLAND Rechtsreport beschäftigt sich in drei Teilen mit der Einstellung zum Rechtssystem, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt…

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Stephan Brandner: Verhöhnung des Rechtsstaats durch radikale Klima-Aktivisten hart bestrafen

24. Februar 2023

Berlin (ots) – Während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen ein Gründungsmitglied der sogenannten „Letzten Generation“ wegen mehrerer Straftaten…

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Stephan Brandner: Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland nicht weiter politisch instrumentalisieren

23. Februar 2023

Berlin (ots) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Frauenquote bei der Vergabe des Bundesverdienstkreuzes eingeführt. Weil die Orden für Frauen…

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AfD demonstriert für den Frieden

23. Februar 2023

Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland fordert die Bundesregierung und die anderen Befürworter neuer Waffenlieferungen auf, sich endlich intensiv…

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Versorgung mit Speiseöl trotz Ukraine-Krieg stabil

23. Februar 2023

Berlin (ots) – Globales Angebot, Warenströme und Exporte aus der Ukraine stabilisiert. Anbau von Sonnenblumen und Raps in Deutschland ausgeweitet….

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Peter Boehringer/Mariana Harder-Kühnel: Das Urteil zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen ist ein Erfolg für die Demokratie

22. Februar 2023

Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert,…

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Alice Weidel: Lörrach muss sich Asylpolitik verweigern!

21. Februar 2023

Berlin (ots) – Im baden-württembergischen Lörrach wurden 40 Mietern die Wohnungen seitens einer städtischen Gesellschaft gekündigt, um Platz für 100…

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  • Politik

EU-Verpackungsverordnung gefährdet eigene ökologische Ziele / Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton gleichwertig behandeln

21. Februar 2023

Berlin (ots) – Die Pläne der EU für eine Verpackungsverordnung gefährden die angestrebten ökologischen Ziele. Davor warnt der Verband DIE…

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