Ulm (ots) –
Erstmals stellte Regierungsdirektorin Bertine Geyer als neue Leiterin des Hauptzollamts Ulm die Ergebnisse des vergangenen Jahres und die Schwerpunkte der Arbeit von knapp 1000 Zöllnerinnen und Zöllnern von der Ostalb bis zum Bodensee vor. Die 53-jährige Juristin wechselte Ende letzten Jahres vom Hauptzollamt Singen zum Hauptzollamt Ulm.
Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit
25 Mio. Euro Schaden ermittelten die Schwarzarbeitsfahnder des UImer Zolls letztes Jahr. „Da dies sicher immer nur ein Bruchteil ist, kann man sich grob vorstellen, wieviel Geld der Allgemeinheit durch kriminelles Handeln Einzelner vorenthalten wird“, so Geyer vor Pressevertretern.
Allein vier Unternehmer, die die Ermittler im letzten Jahr dingfest machen konnten, verursachten insgesamt 18,8 Mio. Euro Schaden, drei davon in der Baubranche, einer im Logistikgewerbe. Die Folgen waren z.T. hohe Haftstrafen, in einem Fall siebeneinhalb Jahre, in einem anderen Fall drei. „Es handelte sich dabei um organisierte Formen der Schwarzarbeit, die schwer zu ermitteln sind“, so die Zoll-Leiterin. Gerade deshalb sei dies aber auch künftig der Fokus in der Schwarzarbeitsbekämpfung beim Ulmer Zoll, der mit einem hierfür eigens geschaffenen Arbeitsbereich mit Ermittler- und Forensik-Teams reagiere. Ermittlungen machten auch vor Grenzen nicht halt. Einen mit Haftbefehl gesuchten Täter, haben Ulmer Zöllner sogar in Alicante/Spanien „abgeholt“, so Bertine Geyer.
Einnahmen
Deutlich steigern konnte der Ulmer Zoll seine Einnahmen, nämlich um rund 400 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr auf nun knapp 3 Mrd. Euro. Dies waren im Einzelnen
-922 Mio. Euro Kraftfahrzeugsteuer,
-1,56 Mrd. Euro Einfuhrumsatzsteuer,
-346 Mio. Euro Verbrauchsteuern und
-123 Mio. Euro Zölle. Diese werden direkt an den Haushalt der EU abgeführt.
Gewerblicher Warenverkehr
Mit knapp 11 Mio. Ausfuhrsendungen schicken die 7 Zollämter im Bezirk des Hauptzollamts Ulm noch einmal 2 Prozent mehr Ware in die Welt als im Jahr zuvor. Einfuhrseitig fertigte der Zoll 4,4 Mio. Sendungen zum freien Verkehr ab (+4%). Weil Postsendungen zentral geprüft werden, werden nur noch „problematische“ Pakete an die Zollämter in der Region ausgesteuert. Dies waren 2023 8771 Sendungen. Hier fehlten z.B. Wertangaben oder es war Verbotenes enthalten.
Zollkontrollen
Die Beamten der Zoll-Kontrolleinheiten haben letztes Jahr 12.856 Fahrzeuge und 19.776 Personen überprüft. Dabei stellten sie
-6,5 Kilogramm Rauschgift
-277.660 Schmuggelzigaretten und
-62 illegale Waffen und Waffenteile sicher.
Außerdem zogen sie bei Einfuhr-/Paketkontrollen auf den Zollämtern
-1.698 gefälschte Markenartikel
-28.639 Stück illegale Arzneimittel und
-626.198 technisch unsichere Produkte aus dem Verkehr, darunter eine große Anzahl von nicht zertifiziertem Baumaterial, LED-Leuchten u.ä.
In der Folge zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Verstöße leitete das Hauptzollamt Ulm 6.709 Straf- und Bußgeldverfahren ein; 5.705 Verfahren konnten zum Abschluss gebracht werden.
Sicherheitsbehörde
Der Zoll ist nicht nur Steuerbehörde, sondern schafft mit seinen hoheitlichen Kontrollen Sicherheit, indem er kriminelles Verhalten verfolgt und ahndet.
377 polizeiliche Verstöße verzeichneten die Zollbeamten im letzten Jahr, 44 Personen wurden festgenommen, hauptsächlich bei Passkontrollen am Flughafen Friedrichshafen, wo der Zoll Aufgaben der Bundespolizei übernimmt.
Prüfungen in Betrieben
Die 45 Beschäftigten des Prüfungsdienstes haben im vergangenen Jahr 193 Betrieben, die zoll- und verbrauchsteuerrechtlich in Erscheinung getreten sind, geprüft. In der Folge wurden knapp 5,1 Mio. Euro nacherhoben und 553.000 Euro erstattet.
Personal & Digitalisierung
Mit nunmehr fast 1.000 Beschäftigten von der Ostalb bis zum Bodensee trägt das Hauptzollamt Ulm den stetig wachsenden Aufgaben einer vielfältigen Steuer- und Sicherheitsverwaltung Rechnung; sei es bei der Kfz.-Steuer mit über 6 Mio. Fahrzeugen, den ganzheitlichen Schwarzarbeitskontrollen mit Einführung des Mindestlohns oder die Umsetzung von Regelungen der Energiesteuer bei der Transformation zu erneuerbaren Energieformen. Gleichzeitig schreiten die Prozesse der Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) stärker voran, z.B. bei der risikoorientierten Warenabfertigung durch das System ATLAS, dem Einsatz neuer automatisierten IT-Verfahren für Verbrauchsteuern oder dem steuerlichen Monitoring von Unternehmen. Dadurch werden Verwaltungsverfahren schneller, sicherer und billiger und Personal wird gezielt dort eingesetzt, wo es nötig ist #Bürokratieabbau.
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