Gräfelfing / Frankfurt (O) (ots) –
Besonders Menschen aus den östlichen Bundesländern nahe Polen und Tschechien fahren regelmäßig in die Nachbarländer, weil dort viele Waren und Dienstleistungen günstiger sind als in Deutschland. Ob eine Tankfüllung, eine Stange Zigaretten oder ein Friseurbesuch – die Preisunterschiede locken zum Einkauf jenseits der Grenze. Dabei gehören Zigaretten und Tabakwaren zu den Produkten, die für den privaten Konsum einer Einfuhrbeschränkung unterliegen.
Nur noch vier Stangen Tabaksticks für Tabakerhitzer sind von Einfuhrabgabe befreit
Die Mengen, die abgabenfrei eingeführt werden dürfen, legt der Gesetzgeber fest. Bei Tabaksticks (zum Beispiel HEETS) darf seit Oktober 2022 noch ein Viertel der bisherigen Menge einfuhrabgabenfrei aus anderen EU-Ländern nach Deutschland eingeführt werden: maximal vier Stangen bzw. 800 Stück. Der Grund dafür: Die Verbrauchsteuern sollen dort anfallen, wo die Produkte konsumiert werden. Der Staat erhofft sich dadurch deutlich höhere Einnahmen, denn bisher stammt fast jeder dritte in Deutschland konsumierte Tabakstick aus dem Ausland.
Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher
Anlässlich der Frühjahrsferien in den grenznahen Bundesländern startet Philip Morris Deutschland gemeinsam mit dem Bundesverband der Lotto-Toto-Verkaufsstellen (BLD) und ilo-profit Services GmbH eine Informationskampagne für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu den neuen Regelungen. „Mit unserem Reisehinweis möchten wir Verbraucherinnen und Verbraucher für die neue Rechtslage sensibilisieren und sie vor unbeabsichtigten Verstößen schützen. Ein vermeintlich günstiger Kauf im Ausland kann sonst schnell teuer werden“, sagt Jonas Jungmann, Abteilung Schmuggelbekämpfung der Philip Morris GmbH.
Ein wichtiger Partner der Kampagne ist der lokale Handel in grenznahen Regionen. Kioske, Lotto-Verkaufsstellen und Tankstellen profitieren von der neuen Regelung, da sie künftig weniger ihrer Kundinnen und Kunden an preiswertere Konkurrenten im Ausland verlieren dürften. Dies ist auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher selbst, denn ohne diese Verkaufsstellen fehlen vielen Städten und Gemeinden nicht nur zentrale Anlaufstellen des örtlichen Zusammenlebens, sondern auch wichtige Gewerbesteuereinnahmen zur Finanzierung zentraler Bürgerdienstleistungen. „Wir freuen uns, mit dem Bundesverband der Lotto-Toto-Verkaufsstellen und ilo-profit zwei Partner mit dabei zu haben, die die Interessen des Handels vertreten“, so Jungmann. Zu den Kampagnenmaßnahmen gehören unter anderem ein LitoTube, der durch die Grenzregion fahren wird, Anzeigen in regionalen Tageszeitungen, eine Informationswebsite sowie die Aufklärung im Handel durch Plakate. „Gerade über die lokalen Geschäfte und den Tabakfachhandel wollen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen und mit ihnen ins Gespräch kommen“, fasst Jonas Jungmann die Kampagne zusammen. Zusätzlich werden auch Beamtinnen und Beamten des Zolls und der Polizei über die neue Richtmenge informiert.
Handel wird in seiner Funktion gestärkt
Der BLD begrüßt die Neuregelung: „Die Preisunterschiede für gleiche Produkte in unseren Nachbarländern sind enorm. Gerade in Zeiten steigender Kosten ist es verständlich, dass viele Bürger zum Einkaufen über die Grenze fahren. Von dort werden nicht nur die günstigen Tabakwaren mitgebracht, sondern auch weitere Produkte konsumiert. Darunter leidet nicht nur der deutsche Fiskus, sondern das gesellschaftliche Leben insgesamt und insbesondere in den Grenzregionen“, erklärt Günther Kraus, Geschäftsführer des BLD. „Der lokale Handel versorgt die Menschen tagtäglich mit Presseerzeugnissen, Bürobedarf, mit einer Tasse Kaffee und einem kurzen Gespräch. Nimmt der Kauftourismus überhand, sind nicht nur die Existenzen der Kaufleute gefährdet, sondern in vielen Städten, Dörfern und Gemeinden die komplette Nahversorgung. Deshalb ist es notwendig, die preislichen Anreize zum Einkauf außerhalb Deutschlands weiter zu reduzieren“, so Günther Kraus weiter.
Der Geschäftsführer von ilo-profit, Marc Plesser, ergänzt: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Lottoannahmestellen leisten als Vertriebsstellen der staatlichen Lotterien mit hohem persönlichem Einsatz einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung systemrelevanter Funktionen des Gemeinwesens. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Mithilfe der Kampagne wollen wir uns über dieses Thema mit Verbraucherinnen und Verbrauchern austauschen und somit das Bewusstsein dafür schärfen, dass der Einkauf im lokalen Handel positive Auswirkungen für alle Bürger in der Region hat.“
„Nicht an der Durchsetzung scheitern lassen“
Die Aufklärungsarbeit der Kampagnenpartner soll dazu beitragen, dass die neue Regelung bekannt wird. Damit die positive Absicht, die hinter der Richtmengenreduzierung steht, zum Tragen kommt, sehen die Initiatoren eine wichtige Voraussetzung darin, dass der Staat die neue Regelung wirkungsvoll durchsetzt. Vonseiten der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll (GdP Zoll) sind hier Zweifel angebracht. Der Vorsitzende der GdP-Zoll, Frank Buckenhofer, erklärt: „Wir sehen, dass der Staat mit Maßnahmen wie der Reduzierung der Richtmengen für Tabaksticks versucht, das Verbrauchsteuergefälle innerhalb der EU auszugleichen. Das bedeutet im Gegenzug, dass der Zoll die Einhaltung dieser Regelungen deutlich stärker kontrollieren muss. Gerade in den Regionen, wo es große Preisunterschiede gibt, sind wir besonders gefordert. Das sind nun mal die Grenzregionen zu unseren östlichen Nachbarn. Es wäre ein völlig falsches Signal, bei der geplanten Neuausrichtung des Zolls hier Kräfte abzuziehen. Damit würde wieder einmal eine gut gedachte Regelung durch schlechte handwerkliche Umsetzung ins Leere laufen. Am Ende freut sich der Schmuggler.“
Langfristige Lösung nur über Harmonisierung der Verbrauchsteuern in der EU
So wichtig die Reduzierung der Einfuhrrichtmengen ist, bedarf es für eine nachhaltige Unterstützung der vom Grenzverkehr betroffenen Regionen einer Harmonisierung der Verbrauchsteuern zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten – wie sie beispielsweise in der Debatte im Rahmen der Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie auf EU-Ebene erwartet wird – sodass die preisbedingten Anreize zum Kauf außerhalb von Deutschland reduziert werden.
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